Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 24. Juli 2019

Ausgabe vom 11. Mai 2004

CDU hat Angst vor einer Debatte über Beihilfestreichungen

Bündnis 90 / Die Grünen

V.i.S.d.P.: Susanne Hilbrecht

Seit dem 1. Mai müssen Grundsicherungs-, SozialhilfeempfängerInnen und HeimbewohnerInnen die Kosten für Brillen selbst bezahlen. Bis zum "Tag der Arbeit" übernahm das Sozialamt für diese Personen die Kosten für notwendige Sehhilfen.

Mit einem Bürgerschaftsantrag wollten die Lübecker GRÜNEN die Streichung dieser Beihilfen verhindern. Im gleichen Antrag forderten wir, dass das Sozialamt Zuzahlungen für Gesundheitsleistungen von Grundsicherungs- und SozialhilfempfängerInnen übernehmen soll.

Die CDU verhinderte in der Bürgerschaft eine Debatte über dieses Thema. Die christlichdemokratische Bürgerschaftsmehrheit erklärte unser Anliegen als rechtswidrig. Mit dieser Begründung beschlossen die konservativen StadtpolitikerInnen die Absetzung unsere Anträge von der Tagesordnung.

Wir sind empört über das Verhalten der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Nach unserer Meinung darf eine demokratische Partei ihre Mehrheit nicht dazu gebrauchen, Debatten über soziale Themen abzuwürgen. Falls ein Bürgerschaftsbeschluss unzulässig ist, hat der Bürgermeister immer noch die Möglichkeit, die Umsetzung zu verweigern.

Den Betroffenen wird jetzt nichts anderes übrig bleiben als sich das Geld für die Zuzahlungen beim Sozialamt zu leihen. Der Verwaltungsaufwand dürfte bei diesem Verfahren deutlich über evtl. Einsparungen liegen, da Sozialhilfedarlehen nicht zurückgezahlt werden müssen, solange die EmpfängerInnen Sozialhilfe oder Grundsicherung beziehen.

Ohne Einwilligung der Betroffenen darf das Sozialamt Schulden nicht von der Sozialhilfe abziehen. Wenn das Sozialamt es trotzdem tut, ist das rechtswidrig.

Solche amtlichen Rechtswidrigkeiten sollten die Lübecker Christdemokraten verhindern, und nicht eine Debatte über Beihilfestreichungen.

Autor: Rolf Klinkel

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