Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 22. Juli 2019

Ausgabe vom 11. Mai 2004

Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Hansestadt Lübeck

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck hat in Ihrer Sitzung am 29.04.2004 für den         
Besuch der Kindertageseinrichtungen der Hansestadt Lübeck die Erhebung allgemeiner        
privatrechtlicher Entgelte wie folgt beschlossen:                                         
1.    Kostenbeitragspflicht                                                               
      Für die teilweise Deckung der Personal- und Sachkosten für die pädagogische         
      Betreuung und für die teilweise Deckung der Sachkosten der Beköstigung werden die   
      unter  Ziff. 3 bis 6 aufgeführten Entgelte erhoben                                  
                                                                                          
2.    Betreuungsangebote                                                                  
      In den Kindertagesstätten der Hansestadt Lübeck werden Kinder im Alter von mind.    
      18 Monaten bis max. 14 Jahren betreut. Die konkreten Betreuungsleistungen  und      
      -zeiten werden auf der Grundlage dieser Entgeltordnung durch Betreuungsvertrag      
      zwischen der Hansestadt Lübeck und den Personensorgeberechtigten oder sonstigen     
      Vertragspartner geregelt. Sie richten sich nach den jeweiligen organisatorischen,   
      personellen und räumlichen Möglichkeiten der jeweiligen Kindertagesstätte. Die      
      Betreuungsleistungen erfolgen innerhalb einer in dem Betreuungsvertrag              
      festgelegten Kernzeit. Der Betreuungsvertrag ist bis zum Ende des jeweiligen        
      Kindergartenjahres bindend Bei einem Wechsel innerhalb der Betreuungsangebote ist   
      ein neuer Betreuungsvertrag erforderlich.                                           
2.1   Erweiterte Betreuungsangebote im Sinne dieser Entgeltordnung bedeuten über die      
      Kernzeiten hinaus verlängerte Betreuungszeiten. (Kernzeiten - s. dazu               
      Betreuungsvertrag). Eine erweiterte Halbtagsbetreuung  für Kinder ab 18 Monaten     
      und Kinder ab 3 Jahren bis zur Einschulung kann maximal 6 Stunden  betragen und     
      endet spätestens um 14 Uhr.                                                         
2.2   Zusätzliche Betreuungsangebote im Sinne dieser Entgeltordnung sind die              
      Betreuungsleistungen, die unabhängig von den Angeboten der Ziff. 3 a - 3 j          
      vertraglich vereinbart werden                                                       
                                                                                          
3.    Entgelt für die teilweise Deckung der Personal- und Sachkosten der pädagogischen    
      Betreuung                                                                           
      Das Entgelt beträgt für die Dauer des Kindergartenjahres:                           
a)                             für Kinder ab 18 Monate, halbtags (4 Stunden, 30 Minuten)  
                                                                       monatlich 194 EUR  
b)                                          für Kinder ab 18 Monate, 3/4-tag (6 Stunden)  
                                                                       monatlich 239 EUR  
c)              für Kinder ab 18 Monate, ganztags (durchschnittlich 8 Stunden, 6 Minuten  
                                                                       monatlich 260 EUR  
d)          für Kinder ab 3 Jahren bis zur Einschulung, halbtags (4 Stunden, 30 Minuten)  
                                                                       monatlich 138 EUR  
e)                       für Kinder ab 3 Jahren bis zur Einschulung, 3/4 tag (6 Stunden)  
                                                                       monatlich 171 EUR  
f)     für Kinder ab 3 Jahren bis zur Einschulung, ganztags (durchschnittlich 8 Stunden,  
                       6 Minuten)                                      monatlich 194 EUR  
g)    für Kinder von der Einschulung bis zur Vollendung des  14. Lebensjahres (täglich,   
      ab 12.00 Uhr bis 16.00 Uhr) inklusive ganztägiger Ferienbetreuung außerhalb der     
      Schließungszeiten der Kindertagesstätte                             monatlich 129   
      EURO  Eine Betreuung bis 17.00 Uhr ist gem. Ziff. 2.1 im Betreuungsvertrag zu       
      regeln                                                                              
h)       für Kinder ab 3 Jahren bis zur Einschulung, halbtags (4 Stunden, 30 Minuten) in  
                      den "Spielstuben" genannten Kindergärten  Bürgerweide und Hudekamp  
                                                                       monatlich   8 EUR  
i)                      erweiterte Betreuungsangebote für Kinder ab 18 Monaten, halbtags  
                                                         pro 1/2 Stunde/monatlich 16 EUR  
j)            erweiterte Betreuungsangebote für Kinder ab 3 Jahren  bis zur Einschulung,  
                  halbtags und für Kinder von der Einschulung bis zur Vollendung des 14.  
                                                                            Lebensjahres  
                                                   pro 1/2 Stunde/monatlich       11 EUR  
k)                                                        zusätzliche Betreuungsangebote  
                                                  pro Betreuungsstunde             2 EUR  
3.1          Wird die vereinbarte Betreuungsleistung nicht in Anspruch genommen, ist das  
             Entgelt für die pädagogische Betreuung (teilweise Deckung der Personal- und  
                                                       Sachkosten) dennoch zu entrichten  
3.2      Kommt die Hansestadt Lübeck über die Regelung in Ziff. 8 hinaus, aus von ihr zu  
         vertretenden Gründen, ihrem Betreuungsauftrag gem. Ziff.3 a bis 3 g und Ziff. 3  
       i, 3 j nicht nach, wird das Entgelt auf Antrag für den Zeitraum der Nichtleistung  
                                erstattet (Beträge unter 2 EURO werden nicht erstattet).  
                                                                                          
4.                                       Monatliches Entgelt für Getränk und Beköstigung  
                      Das monatliche Entgelt wird in allen Einrichtung wie folgt erhoben  
a)         Für das Getränk                                                8,50 EUR   das  
              Entgelt für das Getränk ist bei allen Betreuungsangeboten in jedem Fall zu  
                                                                             entrichten.  
b)                                            Für das Mittagessen einschließlich Getränk  
             48,00 EUR  In Ganztageseinrichtungen ist bei einer Betreuung über 12.30 Uhr  
            hinaus ein Mittagessen in Anspruch zu nehmen, Einzelabsprachen innerhalb der  
                                                               Einrichtung sind möglich.  
c)       Eine tageweise Inanspruchnahme des Mittagessens ist möglich das Entgelt für das  
          Mittagessen beträgt                                               täglich 3,00  
                                                                                     EUR  
4.1       Ist ein Kind durchgehend länger als an 20 Betriebstagen entschuldigt abwesend,  
        wird für die gesamte Zeit der Abwesenheit das Entgelt nach Ziff. 4 a - 4 c nicht  
            erhoben, ansonsten sind Erstattungen von Beköstigungsentgelten bei Fehltagen  
                                                                          ausgeschlossen  
4.2         Im Monat Juli wird zur Abgeltung aller Schließungszeiten des Entgelt für die  
            Beköstigung nicht erhoben. Im Falle der Inanspruchnahme einer Betreuung nach  
                 Ziff. 8 ist auch im Juli das Entgelt für die Beköstigung zu entrichten.  
                                                                                          
5.                  Monatliches Entgelt für Getränk und Beköstigung bei Sozialhilfebezug  
          Für die Empfänger von lfd. oder ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt wird bei  
       der Teilnahme am Mittagessen das Beköstigungsentgelt in der Höhe festgesetzt, wie  
                                es als häusliche Ersparnis im Sinne der Bestimmungen des  
         Bundessozialhilfegesetzes gilt, höchstens jedoch die Sätze nach Ziff. 4 a und 4  
                                                                                      b.  
                                                                                          
                                                                                          
                                                                                          
                                                                                          
6.                                                Aufnahme des Kindes im laufenden Monat  
          Erfolgt die Aufnahme innerhalb eines laufenden Monats, so ist nur das anteilig  
           auf den Monat entfallende Entgelt für die teilweise Deckung der Personal- und  
               Sachkosten der pädagogischen Betreuung und der Sachkosten für Getränk und  
                                     Beköstigung zu entrichten (s. dazu auch Ziff. 10.2)  
                                                                                          
7.                                                          Schließung der Einrichtungen  
        Die Einrichtungen der Hansestadt Lübeck werden im Laufe eines Kindergartenjahres  
       an bis zu 30 Betriebstagen der Kindertagesstätte geschlossen (z.B.  Urlaubszeiten  
       des Personals, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen).Ein Anspruch auf Erstattung des  
       Entgelts für die teilweise Deckung der Personal- und Sachkosten der pädagogischen  
         Betreuung  und der Sachkosten des Entgeltes für das Getränk und Beköstigung für  
           diesen Zeitraum besteht nicht. Bei der Festsetzung der Höhe der Entgelte nach  
                                         Ziff. 3 ist die Schließungszeit berücksichtigt.  
                                                                                          
8.                                      Betreuungsleistung während der Schließungszeiten  
        Die Hansestadt Lübeck bietet bei unabdingbarer Notwendigkeit der Kindesbetreuung  
          auch während der Schließungszeiten nach Ziff. 7 einen Betreuungsplatz in einer  
         anderen Einrichtung in Trägerschaft der Hansestadt Lübeck an (siehe hierzu auch  
                                                                     Ziff. 4.2, Satz 2).  
                                                                                          
9.                                                                       Zahlungspflicht  
                              Zahlungspflichtige im Sinne dieser Entgeltordnung sind die  
               Personensorgeberechtigten sowie die in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden  
                  Kindeseltern oder die sonstigen Vertragspartner der Hansestadt Lübeck.  
                                                                                          
10.                                                                           Fälligkeit  
10.1  Das vereinbarte Entgelt ist in voller Höhe zu zahlen. Dieses gilt auch dann, wenn   
.111  ein Ermäßigungsantrag gestellt wird bzw. gestellt worden ist und der                
      Ermäßigungsbescheid noch nicht vorliegt.  Nach Vorliegen des                        
      Ermäßigungsbescheides werden überzahlte Entgelte verrechnet.                        
10.2  Die Entgeltpflicht für die Betreuung in einer Kindertageseinrichtung entsteht in    
      dem Monat, zu dem das Kind verbindlich laut Betreuungsvertrag angemeldet ist (s.    
      hierzu auch Ziff. 6).                                                               
10.3  Das Entgelt ( einschließlich Getränk und die Beköstigung) ist bis zum 5. des        
      jeweiligen Monats in einer Summe auf das Konto der Stadtkasse Lübeck bei der        
      Volksbank Lübeck, Kto. Nr. 5 008 336, BLZ 230 901 42 zum Kassenzeichen 4640.1100    
      zu zahlen.                                                                          
10.4  Im Falle des Zahlungsverzuges werden Mahngebühren erhoben.                          
                                                                                          
11.   Geschwisterermäßigung                                                               
      Werden mehrere Geschwisterkinder gleichzeitig in Einrichtungen im Stadtgebiet der   
      Hansestadt Lübeck betreut, so reduziert sich das Entgelt nach Ziff. 3 a bis 3 g     
      a. vom jüngsten Kind an gerechnet (volles Entgelt)  b. für das nächstältere Kind    
      um 30 %  c. für das dann nächstältere Kind um 60 %  d. für jedes weitere ältere     
      Kind um 100 % Bei der Geschwisterermäßigung können auch die Kinder berücksichtigt   
      werden, die in Tagespflegestellen betreut werden. Die genannten prozentualen        
      Ermäßigungen gelten nur bis zur Höhe des Mindestbeitrages. Für Betreuungsangebote   
      der Ziff. 3 k der Entgeltordnung wird eine Geschwisterermäßigung nicht gewährt.     
                                                                                          
                                                                                          
12.   Ermäßigung nach § 90 Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG)                 
12.1  Feststellung der Zumutbarkeit/ einkommensabhängige Ermäßigung                       
      Die Zahlungspflichtigen sind jederzeit berechtigt, einen Antrag gem. §    
      90 Abs. 3 u. 4 KJHG zur Überprüfung der Zumutbarkeit des Entgelts nach Ziff. 3 zu   
      stellen. Die Hansestadt Lübeck informiert hierzu  bei Antragstellung auf Aufnahme   
      des Kindes.  Zuständig für einen derartigen Antrag ist das örtlich zuständige       
      Jugendamt, d. h. Antragsteller mit einem Hauptwohnsitz außerhalb Lübecks wenden     
      sich an das für sie zuständige Jugendamt.  Der Mindestbeitrag beträgt 8,00 EURO     
      und ist nicht weiter ermäßigungsfähig.                                              
12.2  Ermäßigung bei zusätzlichen Betreuungsangeboten Bei zusätzlicher Betreuung nach     
      Ziff. 3. k kann eine Ermäßigung nach § 90 KJHG nicht gewährt werden.      
12.3  Zeitpunkt der Antragstellung                                                        
      Antragsformulare auf Ermäßigung des Kindertagesstättenentgeltes nach §    
      90 Abs. 3 und 4 KJHG sind bei den LeiterInnen der jeweiligen Einrichtung zu         
      erhalten.  Anträge sind schriftlich zu stellen und werden beim Jugendamt der        
      Hansestadt Lübeck bearbeitet.                                                       
12.4  Dauer der Ermäßigung                                                                
      Die Ermäßigung gilt bis zum Ablauf des Kindergartenjahres (dies ist der jeweils     
      letzte Ferientag der Sommerferien), in dem der Antrag gestellt wurde, es sei        
      denn, dass sich das Einkommen der Familie gegenüber dem Zeitpunkt der               
      Antragstellung verändert hat. Der Antrag ist zu Beginn eines jeden                  
      Kindergartenjahres zu wiederholen, wenn die Ermäßigung weiterhin gelten soll.       
                                                                                          
13.   Auswärtige Kinder in Kindertageseinrichtungen                                       
      Vorrangig werden in städtischen Kindertagesstätten Kinder mit Wohnsitz in Lübeck    
      aufgenommen. Sollen Kinder aus anderen Gemeinden in Kindertagesstätten der          
      Hansestadt Lübeck betreut werden, so ist vor Aufnahme des Kindes eine               
      Kostenübernahmezusage der zuständigen Wohngemeinde vorzulegen (§ 25a,     
      Kindertagesstättengesetz).  Ebenso ist eine Kostenübernahmezusage der zuständigen   
      Wohngemeinde vorzulegen wenn nach Umzug der Personensorgeberechtigten das Kind      
      weiterhin bis zum Ende des Kindergartenjahres betreut werden soll.                  
                                                                                          
14.                           Kündigung des Betreuungsvertrages                           
14.1                        Die Kündigung bedarf der Schriftform.                         
14.2     Eine Kündigung des Kindergartenplatzes ist grundsätzlich nur zum Ablauf des      
              Kindergartenjahres möglich. Dieses ist jeweils der letzte Tag der           
             Schulsommerferien in Schleswig-Holstein. Die Kündigung ist durch die         
             Personensorgeberechtigten bis zum 31. März des Jahres  zu erklären.          
14.3     Personensorgeberechtigte können, sofern sie umziehen und ihnen hierdurch ein     
       weiterer Besuch der Kindertageseinrichtung nicht mehr zugemutet werden kann, den   
         Platz in einer Kindertageseinrichtung bis zum 10. eines Monats zum Ende des      
                                  laufenden Monats kündigen                               
                                                                                          
15.                            Kündigung während der Probezeit                            
        Eine Kündigung des Platzes zum 10. eines jeden Monats ist auch dann zulässig,     
        wenn sie innerhalb der ersten drei Monate der erstmaligen Aufnahme des Kindes     
         erfolgt. Die Probezeit gilt nicht bei einem Wechsel der Betreuungsangebote.      
                                                                                          
16.                         Kündigung durch die Hansestadt Lübeck                         
16.1    Kündigung bei erhöhtem Betreuungsaufwand Die Hansestadt Lübeck ist berechtigt,    
          den Kindertagesstättenplatz bis zum 10. eines jeden Monats zum Ablauf des       
        gleichen Monats zu kündigen, wenn das Kind aufgrund von Verhaltensweisen einen    
      erhöhten Betreuungsaufwand erfordert, der mit dem in der Einrichtung vorgesehenen   
                              Personal nicht erfüllt werden kann                          
17.                                  Fristlose Kündigung                                  
17.1  Wird das monatlich zu entrichtende Entgelt für mehr als zwei aufeinander folgende   
         Monate nicht gezahlt oder erreicht der Zahlungsrückstand die Summe, die dem      
       Entgelt für zwei Monate entspricht, so ist die Hansestadt Lübeck zur fristlosen    
                         Kündigung des Betreuungsvertrages berechtigt                     
17.2  Eine fristlose Kündigung erfolgt auch, wenn die vereinbarten Ratenzahlungen nicht   
                geleistet werden und wenn Pfändungen erfolglos geblieben sind.            
17.3   Eine fristlose Kündigung durch die Hansestadt Lübeck ist auch dann möglich, wenn   
            ein Kind innerhalb eines Zeitraums von 30 Betreuungstagen mehr als 15         
                             Betreuungstage unentschuldigt fehlt.                         
17.4  Die fristlose Kündigung befreit die Zahlungspflichtigen nicht von der Zahlung der   
                                   rückständigen Entgelte.                                
                                                                                          
18.                             Gültigkeit der Entgeltordnung                             
       Diese Entgeltordnung gilt für alle Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft    
           der Hansestadt Lübeck mit Ausnahme der Sonderbetreuungseinrichtungen für       
                                      behinderte Kinder.                                  
                                                                                          
19.                             Inkrafttreten/Außerkrafttreten                            
      Diese Entgeltordnung tritt mit Wirkung vom 01.08.2004 in Kraft. Die                 
      Entgeltordnung vom 01.08.2003 tritt gleichzeitig außer Kraft.                       

Hansestadt Lübeck

Der Bürgermeister

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