Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 17. Juli 2019

Ausgabe vom 01. Juni 2004

SPD gegen Mülltourismus - Prüfauftrag überflüssig

V.i.S.d.P: Peter Reinhardt

SPD

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Autor: Henri Abler

Für die Lübecker SPD-Bürgerschaftsfraktion ist die Entscheidung klar: Wir lehnen das Angebot, auf der Lübecker Deponie Niemark 250 000 Tonnen Abfall aus Italien zu deponieren, entschieden ab.

Kurzfristige Einnahmeverbesserungen stehen schwerwiegenden Nachteilen gegenüber. Die Ablagerung fremden Mülls führt zu einer erheblichen Verkürzung der Betriebsdauer der Deponie.

Die Bürgerinnen und Bürger verstehen ein solches Geschäft nicht, wo sie doch selbst einen hohen Standard bei ihrem Hausmüll einhalten. Braune Tonne, gelber Sack, Papier- und Glassortierung sind dabei nur die bekanntesten Formen und sind fester Bestandteil ihres Alltagslebens. Italien muss endlich eine Lösung finden, vor Ort den anfallenden Abfall ordnungsgemäß abzulagern und nicht aus Bequemlichkeit quer durch Europa zu transportieren. Wir wollen keinen Mülltourismus nach Lübeck - weder aus Italien noch von sonst wo her. Deshalb haben wir einen Dringlichkeitsantrag in die Bürgerschaft eingebracht und fordern darin die Verwaltung auf, sich nicht um den Auftrag für Bearbeitung und Ablagerung von Müll aus Neapel zu bemühen und von einem Vertragsabschluss abzusehen.

Die SPD steht für eine Politik der Müllvermeidung und lehnt einen Transport von Abfällen quer durch Europa entschieden ab. Lübecks CDU und FDP wollten offenbar dem neu gewählten Umweltsenator Thorsten Geissler nicht in den Rücken fallen und die rote Karte zeigen und hat sowohl unserem Antrag als auch den in die gleiche Richtung gehenden grünen Antrag abgelehnt und der Verwaltung einen Auftrag zur Prüfung des Für und Wider des Müllgeschäftes aufzuzeigen und angekündigt, erst danach eine politische Grundsatzentscheidung zu treffen. Die von FDP und CDU geforderten Prüfungen sind überflüssig.

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