Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 20. Juli 2019

Ausgabe vom 01. Juni 2004

Landesregierung lässt Kommunen im Stich

V.i.S.d.P. Klaus Puschaddel

CDU

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Autor: Rüdiger Hinrichs

Die CDU-Fraktion hatte in der Bürgerschaft eine Resolution eingebracht zum Thema "Wiedereinführung des Begriffs Ordnung in die Landesgesetzgebung". Ziel dieser Resolution war es, den Kommunen vor Ort die rechtliche Handhabe zu geben, um unter anderem mittels Satzungen erfolgreich gegen Wegelagerei und Bettelei vorgehen zu können. Gerade Lübeck, als Unesco-Weltkulturerbe, wehrt sich seit Jahren vergeblich gegen derartige Auswüchse im Bereich der historischen Altstadt.

Sicherheit und Sauberkeit sind für jede Stadt ein entscheidender Standortfaktor. Zu diesem Thema hat die rot-grüne Landesregierung bisher kläglich versagt. Die Antwort der Landesregierung zu der CDU-Resolution ist unbefriedigend und wird unserem Anliegen in keiner Weise gerecht. Es werden ausschließlich Gerichtsentscheidungen zitiert, welche die bisherige rot-grüne Ansicht und Politik untermauern. Von Seiten der Landesregierung wird in deren schriftlicher Darlegung von einer neuen "ethischen Einstellung" zum Thema Wegelagerei und Bettelei gesprochen. Diesen Ausführungen widerspricht die Lübecker CDU-Fraktion deutlich. Wegelagerei und aggressives Betteln sind nicht nur für die Menschen in Lübeck eindeutig störend.

Den Städten und Kommunen in unserem Land muss schnellstens eine vernünftige gesetzliche Grundlage gegeben werden, um vor Ort handeln zu können. Eine neue CDU - Landesregierung wird ab 2005 dieses Problem schnellstens zur Entlastung der Kommunen lösen.

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