Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 16. Juli 2019

Ausgabe vom 29. Juni 2004

Zukunft der g/a/b ungewiß

Bürgerschaftsbeschluß: Verwaltung soll mit Bund verhandeln

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SPD-Bürgerschaftsmitglied Erwin Stallbaum setzte sich vor wenigen Tagen in der Fußgängerzone für den Erhalt der g/a/b ein die Anträge seiner Partei fanden keine Mehrheit.; Foto: N. Neubauer

Seit zwölf Jahren besteht die kommunale Gemeinnützige Ausbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH (g/a/b) in Lübeck, ob und in welcher Form es sie auch im nächsten Jahr geben wird, ist unklar. Klar ist, daß mit Inkrafttreten des Gesetzes Hartz IV am 1. Januar 2005 die Sozial- und Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt werden und sich damit die Zuständigkeiten für Beschäftigungsgesellschaften ändern: Der Bund wird sich anstelle der Kommunen künftig um Langzeitarbeitslose kümmern. Die Bürgerschaft hat nun mit Stimmen der FDP und der CDUden Bürgermeister beauftragt, "unverzüglich in Verhandlungen mit dem Bund einzutreten mit dem Ziel, die g/a/b in die finanzielle Trägerschaft des Bundes zu überführen". Die Anträge der SPD fanden keine Mehrheit: Die Sozialdemokraten hatten sich zum einen für den Erhalt der g/a/b als erfolgreiches kommunales Arbeitsinstrument stark gemacht und zum anderen einen Bericht gefordert, der Aufschluß darüber gibt, welche mögliche Folgekosten die Auflösung der g/a/b nach sich zöge. "Geben Sie der g/a/b eine Chance. Machen Sie keine Schnellschüsse", warnte Lienhard Böhning, sozialpolitischer Sprecher der SPD. Susanne Hilbrecht, Fraktionsvorsitzende der Grünen pflichtete ihm bei: "Wir brauchen eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft."

"Die Entlastung durch den Bund ist überfällig", sagte hingegen Thomas Schalies von den Liberalen. Das Angebot des Bundes müsse genutzt werden.

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