Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 17. Juli 2019

Ausgabe vom 29. Juni 2004

HAUSHALTSSATZUNG DER HANSESTADT LÜBECK für das Haushaltsjahr 2004

Aufgrund der §§ 77 ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Bürgerschaft vom 26.02.2004 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 wird

2004

EUR

1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 456.680.100

in der Ausgabe auf 525.650.700

2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 171.381.900

in der Ausgabe auf 171.381.900

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

2004

EUR

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen

und Investitionsförderungsmaßnahmen 40.415.600

davon innere Darlehen 0

2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 69.893.800

3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 113.000.000

4. die Gesamtzahl der im Stellenplan

ausgewiesenen Stellen auf 2.977,59

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

(Grundsteuer A) 350 %

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 450 %

2. Gewerbesteuer 430 %

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 GO erteilen kann, beträgt 250.000 EUR. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 Abs. 4 GO ist bei einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende Beratung im abgebenden Fachausschuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der beteiligten Fachausschüsse das koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuholen.

§ 5

Für den Wirtschaftsplan der städtischen SeniorInneneinrichtungen werden festgesetzt:

2004

EUR

1. im Erfolgsplan die Erträge auf 22.676.943

die Aufwendungen auf 22.676.943

der Jahresverlust auf 0

2. im Vermögensplan die Einnahmen auf 200.000

die Ausgaben auf 200.000

3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen

und Investitionsförderungsmaßnahmen 0

4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0

5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.700.000

§ 6

Für den Wirtschaftsplan des Sondervermögen Gebäude Priwallkrankenhaus werden festgesetzt:

2004

EUR

1. im Erfolgsplan die Erträge auf 39.361

die Aufwendungen auf 57.990

der Jahresverlust auf -18.629

2. im Vermögensplan die Einnahmen auf 0

die Ausgaben auf 0

3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und

Investitionsförderungsmaßnahmen 0

4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0

5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0

§ 7

Im Verwaltungshaushalt kann bei den in den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltssatzung bezeichneten Ausgaben in Höhe von 933.200 EUR für das Haushaltsjahr 2004 mit der Maßgabe verfügt werden, dass Zahlungen erst nach dem 1. Januar 2005 fällig werden (Vorausermächtigung)

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 09. Juni 2004 mit der Einschränkung erteilt

- einen Teilbetrag des Gesamtbetrages der Kredite für 39.500.000 EUR

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

- einen Teilbetrag des Gesamtbetrages 67.000.000 EUR

Lübeck, den 23.06.2004

gez.

Bürgermeister

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