Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 22. Juli 2019

Ausgabe vom 19. Oktober 2004

Gemein(e)nützige Arbeit

V.i.S.d.P: Susanne Hilbrecht

Bündnis 90 / Die Grünen

3500812.jpg
Autor: Rolf Kinkel

"Gemeinnützige" Arbeiten müssen z.Z. "nur" SozialhilfeempfängerInnen leisten. Mit der Umsetzung von Hartz IV im nächsten Jahr gilt diese Regelung auch für alle Langzeitarbeitslose, die mit Leistungskürzungen rechnen müssen, wenn sie 1-Euro-Jobs nicht annehmen. Die Bedingungen für solche Arbeitsleistungen wurden und werden von den Verwaltungsgerichten festgesetzt. Schon vor 20 Jahren bestimmte das Bundesverwaltungsgericht: die Heranziehung zu "gemeinnützigen" Arbeiten ist ein Verwaltungsakt, der u.a. den Umfang und die Art der Arbeiten regelt. Das oberste Verwaltungsgericht verbot vollschichtige Arbeitszeiten und verlangte, dass die zu leistenden Arbeiten genau zu bezeichnen sind.

Mit der Einhaltung dieser gerichtlichen Anordnungen nahm und nimmt es die städtische Sozialbehörde jedoch nicht so ernst. Deshalb musste das Schleswiger Verwaltungsgericht im Mai einen Bescheid des Lübecker Sozialamtes aufheben, mit dem ein Hilfeempfänger zur Leistung vollschichtiger "gemeinnütziger" Arbeit verdonnert worden war. Auch fehlte im Heranziehungsbescheid eine Beschreibung der zu leistenden Arbeiten.

Seine erfolgreiche Klage vor dem Verwaltungsgericht nützte dem Hilfeempfänger jedoch nichts. Zwei Monate später wurde seine Sozialhilfe gekürzt, weil er sich weigerte, vollschichtige "gemeinnützige" Arbeit zu leisten. Entgegen der Aufforderung des Gerichts "vergaß" die städtische Sozialbehörde auch, die vom Hilfeempfänger zu leistenden Arbeiten genau zu bezeichnen.

Im nächsten Jahr ist die städtische Sozialverwaltung für den Arbeitseinsatz der Arbeitslosen zuständig. Das Vorgehen der Lübecker Sozialbehörde macht deutlich, was die Betroffenen nach der Umsetzung von Hartz IV erwartet: Nicht Gutes!

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de