Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 21. Juli 2019

Ausgabe vom 19. Oktober 2004

AMTLICHE BEKANNTMACHUNG

Sicherung der Bauleitplanung der Hansestadt Lübeck

hier: Veränderungssperre für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes 26.15.00 - Teilbereich I "Hafen Schlutup / Mecklenburger Straße 194 - 202" sowie die Verlängerung der Geltungsdauer dieser Satzung vom 10.10.2004

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck hat in ihrer Sitzung am 30.09.2004 eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes 26.15.00 - Teilbereich I "Hafen Schlutup / Mecklenburger Straße 194 - 202" sowie die Verlängerung dieser Satzung - gemäß §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Anpassung des BauGB an EU-Richtlinien vom 24. Juni 2004 i. V. m. § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein als Satzung, bestehend aus dem Satzungstext und dem Lageplan, beschlossen. Die v. g. Satzung kann ab dem 20.10.2004 im Fachbereich Planen und Bauen, Bereich Stadtplanung der Hansestadt Lübeck, Mühlendamm 12, während der Servicezeiten von allen Interessierten eingesehen werden.

Die Satzung tritt rückwirkend zum 06.11.2002 in Kraft. Die Geltungsdauer der Satzung endet gemäß § 17 (1) Satz 1 BauGB zwei Jahre nach Inkrafttreten.

Die Geltungsdauer dieser Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes 26.15.00 - Teilbereich I "Hafen Schlutup / Mecklenburger Straße 194-202" wird gemäß § 17 (1) Satz 3 BauGB um ein Jahr bis zum Ablauf des 05.11.2005 verlängert.

Die Veränderungssperre tritt unabhängig hiervon außer Kraft, sobald der o. a. Bebauungsplan rechtsverbindlich wird.

Lübeck, 10.10.2004 Der Bürgermeister

Übersichtsplan:

Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften (§ 214 BauGB) (§ 4 (3) GO)

Eine Verletzung der in § 214 (1) BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften des Baugesetzbuches bei der Aufstellung der o. g. Satzung ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Hansestadt Lübeck (Bereich Stadtplanung) geltend gemacht worden ist. Im Falle der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, darzulegen (§ 215 (1) BauGB). Unbeachtlich ist ferner eine Verletzung der in § 4 (3) Gemeindeordnung bezeichneten landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften über die Ausfertigung und Bekanntmachung der Satzung sowie eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Hansestadt Lübeck unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die die Verletzung ergibt, geltend gemacht worden ist.

Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche

Auf die Vorschriften des § 18 (2) Satz 2 und 3 des Baugesetzbuches über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche bei mehr als 4jähriger Dauer der Veränderungssperre wird hingewiesen.

Lübeck, 18.10.2004 Hansestadt Lübeck

Der Bürgermeister

Fachbereich Planen und Bauen

Bereich Stadtplanung

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