Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 22. Juli 2019

Ausgabe vom 18. Januar 2005

CDU und SPD in Lübeck sind Schulversager

V.i.S.d.P.: Bernd Möller

Bündnis 90 / Die Grünen

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Autor: Bernd Möller

Noch vor dem Sommertheater um die maroden Schulgebäude hatten wir GRÜNEN den Bürgermeister detailliert um Informationen zu Unterhaltung und Sicherheit von Schulgebäuden gebeten. Im letzten November kamen endlich die erbetenen Aussagen:

Nach dem Schulgesetz hat die Kommune Schulgebäude bereitzustellen, zu unterhalten und zu bewirtschaften. Die Gemeindeordnung verpflichtet die Stadt zur Substanz- und Funktionserhaltung. Der von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle (KGST) vorgegebene Richtwert dafür beträgt 1,2 % des Wiederbeschaffungswertes.

Derzeit werden 21 Schulgebäude (etwa _ des Bestands) mit ca. 34 Mio. Euro wärmetechnisch saniert. Sehr zinsgünstige Landesdarlehen decken 75 % der Kosten, den städtischen 25-%-igen Eigenanteil trägt komplett die Possehl-Stiftung.

Werden diese Sanierungsprogramme und zusätzliche Fenster- und Dächersanierungen um- und angerechnet, müssten jährlich immer noch 1,0 % bereitgestellt werden. Infolge der seit 1997 von CDU und SPD ständig abgesenkten Mittel liegt Lübeck 2004 tatsächlich bei 0,47 %! Der Gesamtsanierungsstau für 36 Schul- und 1 Verwaltungsgebäude beträgt inzwischen 54,8 Mio. Euro. Der Verfall ist sozusagen doppelt so schnell wie der Aufbau.

Wir GRÜNEN haben deshalb gemäß den Informationen ab 2005 jährlich zusätzliche 2,5 Mio. Euro zum Abarbeiten dieses Staus beantragt. Weitere 4,7 Mio. Euro (zu den auf 4,3 Mio. Euro gekürzten vorgesehenen) wollten wir bereitstellen, um die Bauunterhaltung wieder bei ca. 1% zu normalisieren. Das hätte auch Bauaufträge bedeutet.

Aber SPD und CDU ignorieren seit Jahren alle Warnungen der Verwaltung und lehnen alle Anträge ab, die die Mängel systematisch beseitigen wollen. Sie haben auch diesmal den Schulen die Gelder wieder versagt. Die verantwortungslose Flickschusterei geht weiter.

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