Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 19. Juli 2019

Ausgabe vom 18. Januar 2005

Bürgermeister ignoriert und sabotiert weiterhin Bürgerschaftsbeschlüsse!

V.i.S.d.P.: Thomas Schalies

FDP

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Autor: Thomas Schalies

Wir hatten bereits mehrfach kritisiert, dass die von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) geleitete Verwaltung mit den Stimmen von FDP und CDU gefasste Bürgerschaftsbeschlüsse nicht oder wenn, dann nur sehr widerwillig und entsprechend schleppend umsetzt. So hatte die Bürgerschaft bereits am 24.04.2003 beschlossen, dass parkraumvernichtende "Poller" in der Innenstadt möglichst vollständig wieder zu entfernen seien. Nachdem bis dahin insoweit praktisch nichts geschehen war, hat die Bürgerschaft am 29.04.2004, also ein Jahr später, auf Antrag der FDP beschlossen, dass der Bürgermeister bis zur nächsten Sitzung (27.05.2004) der Bürgerschaft über den Umsetzungsstand detailliert zu berichten habe. Bis heute, also rund 21 Monate nach dem erstgenannten Bürgerschaftsbeschluss liegt uns dieser Bericht nicht vor. Offenbar scheint Bürgermeister Saxe der Auffassung zu sein, ihm und seiner Partei nicht genehme Bürgerschaftsbeschlüsse schlicht ignorieren zu können! Wir sind nicht bereit, dies widerspruchslos hinzunehmen und haben einen Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung eingebracht, mit dem dieses Verhalten des Bürgermeisters formell missbilligt und dieser aufgefordert wird, die Bürgerschaftsbeschlüsse endlich umzusetzen. Sollte sich Bürgermeister Saxe auch hierdurch nicht beeindrucken lassen, womit fast zu rechnen ist, werden wir die Kommunalaufsicht im Innenministerium einschalten. Thema "Brötchentaste" - hier scheint die CDU-Fraktion der "Salamitaktik" der Verwaltung auf den Leim zu gehen. Erst sollten die ersten 30 Minuten in der City parkgebührenfrei sein - dies sollte angeblich 375 T Euro kosten. Die FDP beantragte eine Nachberechnung, Ergebnis: Jetzt nur noch 256 T Euro. Jetzt feiert es die CDU als Erfolg, dass die Parkgebührenfreiheit für die ersten 10 Minuten erprobt werden soll. Wir meinen: 10 Minuten bringen nichts - deshalb werden wir den Antrag in der Bürgerschaft ablehnen!

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