Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 15. Juli 2019

Ausgabe vom 29. März 2005

Fußweg-Sonderausschuss: ,suboptimale' Aktenführung und Verwaltungsphantom...

FDP

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Autor: Thomas Schalies

V.i.S.d.P.: Thomas Schalies

Am 22. März nahm der von der Bürgerschaft eingesetzte Sonderausschuss seine Sacharbeit auf, um Licht in die Hintergründe der sog. Travemünder "Fußweg-Affäre" zu bringen. Wer (naiverweise?) gehofft hatte, Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) werde nun Erhellendes beitragen können, nachdem er sich ja in der letzten Bürgerschaftssitzung im Zusammenhang mit den von der FDP-Fraktion eingereichten Fragen auf fehlende Aktenkenntnis berufen hatte, sah sich enttäuscht. Saxe konnte im Wesentlichen nur die Eindrücke der Fraktionen nach erfolgter Einsicht in die Verwaltungsvorgänge bestätigen, wonach die Aktenführung "suboptimal" sei - eine eher hanseatisch-zurückhaltende Bewertung! In Teilen erinnern die Akten eher an eine wahllos zusammengestellte Loseblattsammlung. Dass es angesichts dieses Wirrwarrs keine Hinweise auf eine gezielte "Bereinigung" der Aktenvorgänge gibt, wie Saxe fast erleichtert feststellte, kann eigentlich nicht verwundern. Symptomatisch für die verwaltungsseitige "Sorgfalt" bei der angestrebten Entwidmung des Verbindungsweges ist der Umstand, dass die im Bauressort geführten Akten einen kleinen Notizzettel enthalten, auf dem handschriftlich vermerkt ist "der Weg hat Bedeutung für öffentl. Verk.; sollte nicht ,verkauft' werden". Die Frage nach dem Autor dieses Vermerkes konnte der Bürgermeister aber nicht beantworten, obwohl es sich keineswegs um einen "anonymen" Vermerk handelt, sondern der Autor ihn ordnungsgemäß mit Handzeichen versehen hat. Trotzdem muss die Verwaltung nun nach einen Phantom in ihren Reihen fahnden. Fast unnötig zu erwähnen, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen fachlichen Bedenken gegen eine Entwidmung in den Akten fehlt! Für die FDP-Fraktion verdichtet sich bei alledem der Eindruck, dass die Frage der Einziehungsvoraussetzungen nicht neutral, sondern in hohem Maße ergebnisorientiert erfolgte.

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