Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 23. Juli 2019

Ausgabe vom 12. April 2005

Zwei Jahre CDU-Mehrheitlähmender Stillstand

SPD

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Autor: Peter Reinhardt

V.i.S.d.P. Peter Reinhardt

Zwei Jahre CDU-Mehrheit - lähmender Stillstand - außer Spesen nichts gewesen. Die großspurig verkündete Erfolgsbilanz ist eine einzige Luftnummer.

1.) Die meisten Erfolgsmeldungen sind Ergebnis von einer breiten Mehrheit in unserer Stadt getragener Entscheidungen, so dass von der SPD und Bürgermeister Bernd Saxe maßgeblich auf den Weg gebrachte Maßnahmenpaket zum Erhalt des Standortes Lübeck von Dräger Medical, die Zusammenlegung des Betriebsgelände an der Moislinger Allee oder die Entscheidung für den Fortbestand des Jugendfreizeitheimes Moisling.

2.) Die Ausführungen zur Dorothea Schlözer Schule haben mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Die CDU hat den Umsetzungsprozess im zuständigen Ausschuss zunächst zum Stocken gebracht und erst im zweiten Ablauf auf beharrliches Drängen der SPD zähneknirschend den Plänen zur Zusammenfassung der Berufsschulen an einem Standort zugestimmt.

3.) Die angeblich zusätzliche halbe Million für die Sanierung von Lübecks Straßen ist Ergebnis einer Luftbuchung. Sie sind bei einer anderen Straßenbaumaßnahme abgezwackt worden. Der Umbau der Seelandstraße verzögert sich deshalb weiter.

4.) Bei der Ganztagsbetreuung konnte sich die CDU auf die gute Vorarbeit der sozialdemokratischen Jugendsenatorin und die Mittel aus dem Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung stützen und deshalb auch nichts falsch machen.

5.) Die von der CDU nur aus ideologischen Gründen betriebene Verlagerung der Alternative Weg von der Wallhalbinsel, wohin auch immer, ist gescheitert. Kostspielige Luftschlösser, die zu Lasten des Lübecker Sports gehen und weitere Kosten für zusätzliche Gutachten sind das einzige Ergebnis.

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