Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 19. Juli 2019

Ausgabe vom 17. Mai 2005

Was bringt uns Hartz IV (nicht)?

Bündnis 90 / Die Grünen

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Autor: Rolf Kinkel

V.i.S.d.P.: Susanne Hilbrecht

Seit Januar ist das neue Hartz IV-Gesetz in Kraft. Um Klarheit über die Umsetzung der neuen "Grundsicherung für Arbeitssuchende" in zu erhalten, bringen wir dazu einen Antrag in die nächste Bürgerschaftssitzung ein.

Darin wird der Bürgermeister aufgefordert, einen Bericht über die Umsetzung von Hartz IV, über die Leistungsgewährungen, die Eingliederung der Arbeitssuchenden in das Arbeitsleben, die Betreuung der Arbeitssuchenden bis zum Alter von 25 Jahren und über die Maßnahmen zur Wahrung des Datenschutzes und des Sozialgeheimnisses durch die Arbeitsgemeinschaft (Arge) vorzulegen. Es soll geschlechtsspezifisch berichtet werden, über die jeweilige Anzahl

. der Arbeitslosen und ihrer Angehörigen, der Kinder, der arbeitssuchenden Jugendlichen, und der alleinerziehenden Mütter und Väter, die Leistungen nach dem SGB II erhalten

. der AntragstellerInnen und der abgelehnten Anträge

. der Vermittlung von Arbeitssuchenden in reguläre Arbeitsverhältnisse durch die Arbeitsgemeinschaft

. der EmpfängerInnen laufender Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem BSHG bzw. SGB II (Stand jeweils 1. Januar und 1. April 2005)

Wir möchten auch Angaben über die monatlichen Ausgaben der Hansestadt nach dem BSHG bzw. SGBXII (Sozialhilfe ohne Hilfe zur Arbeit), die laufende Leistungen zum Lebensunterhalt, die Unterkunfts- u. Heizkosten, die Beihilfegewährungen und über die Krankenhilfe und die Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge für EmpfängerInnen laufender Leistungen zum Lebensunterhalt (Stand jeweils 31. Dezember 2004, 31. Januar und 31.März 2005).

Außerdem interessieren uns die Daten der neu gegründeten Arge z.B. die Aus-, Fort- und Weiterbildung der MitarbeiterInnen, die Qualität der Beratungen und die Erreichbarkeit der MitarbeiterInnen.

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