Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 23. Juli 2019

Ausgabe vom 17. Mai 2005

Missbrauch der städtischen Ausschüsse und Mitarbeiter

FDP

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Autor: Wolfgang Drozella

V.i.S.d.P.: Thomas Schalies

Vor 6 Monaten nahm ein aus Vertretern aller Bürgerschaftsfraktionen gebildeter Unterausschuss des Jugendhilfeausschusses die Arbeit auf, um Vorschläge für die Umsetzung des Sparbeschlusses der Bürgerschaft vom Febr. 2004 zu suchen. Der "Sparausschuss", dem Vertreter der Parteien, mehrerer freier Träger der Jugendarbeit sowie Vertreter der Stadtverwaltung angehörten, hat - mit Bauchschmerzen! - Wege gefunden, das geforderte Sparziel zu erreichen. Möglich war das, weil Mitarbeiter der Verwaltung gute Arbeit und Sparvorschläge vorlegten. Aufatmen war nach Abschluss der öffentlichen Arbeit, weil die Sparvorschläge nicht zu Kündigungen oder Aufgabe einer Jugendeinrichtung führten. Erstaunen gab es, als von der SPD bereits vorher in den Medien verkündet wurde, dass die SPD das Sparziel erreicht hat. In der letzten Sitzung erklärte aber die SPD überraschend, dass sie wesentliche Punkte der Vorschläge nicht mittragen wird, d.h., rd. 23% des Sparziels. Auf die Frage nach Alternativen hieß es pauschal, dass das Geld bei der Wirtschaft eingespart werden kann. Mehrere Monate Ausschussarbeit, zeitraubende Vorarbeit der Verwaltung und die sachlich begründeten Vorschläge des Jugendamtes sind somit von der SPD aus Propagandagründen vom Tisch gewischt worden. Wird nun doch das von der FDP im Interesse der Kinder abgelehnte "Rasenmäherprinzip" kommen?

Im Sozialausschuss wurde jüngst ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung für Sparvorschläge öffentlich beschimpft.

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