Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 24. Juli 2019

Ausgabe vom 24. Mai 2005

Ergebnis des Fußweg-Sonderausschusses: Zwei "Vetter" bleiben übrig

V.i.S.d.P.: Thomas Schalies

FDP

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Autor: Thomas Schalies

Die SPD hatte Anfang Februar noch öffentlich von "Vetternwirtschaft" gesprochen und damit die CDU gemeint. Nach Abschluss des Sonderausschusses hat sich herausgestellt, dass man im Wesentlichen nur zwei "Vettern" (um im Bild zu bleiben) gewichtiges Fehlverhalten konkret nachweisen kann. An erster Stelle steht Bausenator Franz-Peter Boden (SPD): Boden setzte sich in Gutherrenmanier über die fachlichen Bedenken seiner eigenen Fachverwaltung hinweg, die (in Übereinstimmung mit dem Verkehrsministerium im Jahr 2002) nach den Zählungsergebnissen im Jahr 2004 zu dem Schluss kam, dass die Verkehrsbedeutung des Weges nach wie vor bestehe. Ein "Gutsherr" pflegt seine Entscheidungen nicht zu begründen - deshalb fehlt jede fachliche Auseinandersetzung des Senators mit der Auffassung seiner Mitarbeiter und des Ministeriums in den Akten, von den hektischen Begründungsversuchen nach "Auffliegen" der Affäre abgesehen. Die Bürgerschaft wurde durch Bodens Vorlage nachweislich unzutreffend (Ergebnisse der Verkehrszählungen) und unvollständig (Ablehnung der Entwidmung durch das Ministerium im Jahr 2002) informiert. Der Senator wollte aktenkundig die Sache ja auch "möglichst unauffällig" bzw. "ohne großes Aufsehen" über die Bühne bringen. Als weiterer "Vetter" neben Boden erscheint der Bürgermeister. Obwohl Bernd Saxe (SPD) die politische Brisanz der Angelegenheit erkannt hatte, unterließ er die gebotenen Entscheidungen (z. B. enge fachliche Abstimmung mit dem Rechtsamt oder auch Stopp des Verfahrens). Auch ließ er die Verwaltungsvorlage vom 18.11.2004 "Richtung Bürgerschaft passieren", obwohl er aufgrund seiner eigenen Kenntnis von dem im Jahr 2002 gescheiterten Entwidmungsbegehren erkannt haben muss, dass in dieser Vorlage der zwingend gebotene Hinweis auf die abweichende Rechtsauffassung des Verkehrsministeriums fehlt.

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