Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 19. Juli 2019

Ausgabe vom 21. Juni 2005

Überzählige Frauenhausplätze: FDP knickt nicht ein!

V.i.S.d.P.: Thomas Schalies

FDP

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Autor: Thomas Schalies

Trotz immer dramatischer werdender Haushaltslage fehlt in der Stadt der Mut, Einsparmöglichkeiten konsequent zu nutzen. Bereits in der Haushaltsdebatte im Februar 2004 in der Bürgerschaft und danach mehrfach an dieser Stelle hatten wir die Erforderlichkeit der Bezuschussung der beiden Lübecker Frauenhäuser durch die Stadt in Frage gestellt, nachdem seit 1996 deren Finanzierung gesetzliche Aufgabe des Landes ist. Obwohl die ehemals rot-grüne (!) Landesregierung seit 1998 in Lübeck 70 Aufnahmeplätze für ausreichend hält, gönnt sich die vor dem finanziellen Abgrund stehende Stadt weiterhin 12 zusätzliche Frauenhausplätze, die sie mit gut 272.000 Euro jährlich bezuschusst. Etwa 30 % der Lübecker Plätze werden übrigens durch Frauen aus anderen Bundesländern belegt. Nachdem es erst so schien, dass die CDU und der von CDU-Senator Wolfgang Halbedel geleitete Fachbereich endlich "die Notbremse ziehen" würde, sollen nach der jetzt in die Bürgerschaft gegebenen Verwaltungsvorlage alle 12 überzähligen Frauenhausplätze weiterhin auf Dauer bezuschusst werden, wenngleich mit einem reduzierten Satz, der den Richtlinien des Landes entspricht. In derselben Bürgerschaftssitzung soll übrigens ein Nachtragshaushalt mit einem Defizit von 108 Mio. Euro beschlossen werden! Wir werden dieses "Einknicken" vor Interessengruppen nicht mitmachen, sondern beantragen, die weitere Kostenübernahme für die 12 nicht benötigten Frauenhausplätze vollständig einzustellen. Übrigens: Anfang Juni hat der Bundestag zwar eine

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