Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 19. Juli 2019

Ausgabe vom 06. September 2005

CDU und SPD wollen Travemünder Ortsbeirat verhindern!

FDP

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Autor: Thomas Schalies

V.i.S.d.P.: Thomas Schalies

Am 02.02.2002 gaben CDU und SPD ihren Beschluss zur Gründung eines "Ortsrates" für Travemünde bekannt - übrigens zwei Tage, nachdem die FDP angekündigt hatte, durch einen Info-Stand in Travemünde ihrer Forderung nach einem mit konkreten Rechten ausgestatteten Ortsbeirat i.S.d. Gemeindeordnung Nachdruck zu verleihen. Rund drei Jahre später bezeichnet selbst SPD-Fraktionschef in einer Pressemitteilung den von seiner Partei mitinitiierten Ortsrat als eine "unverbindliche Kungelrunde", die "nicht das Sprachrohr für die Belange des Ostseebades ist und sich nur als Vertreter von Einzelinteressen versteht". Trotz dieses harschen Urteils, dem man angesichts der unrühmlichen Rolle des Ortsrates in der sog. "Fußweg-Affäre" kaum widersprechen mag, waren sich SPD und CDU in der letzten Bürgerschaftssitzung in der Ablehnung eines FDP-Antrages einig. Dieser sollte die Weichen in Richtung eines vollwertigen Ortsbeirates stellen. Dem FDP-Antrag, der Bürgerschaft die Kosten eines solchen "Stadtteilparlamentes" bis zur nächsten Sitzung mitzuteilen, setzte die CDU den Antrag entgegen, die Kosten für die Bildung von Ortsbeiräten in sämtlichen Stadtteilen zu ermitteln. Die von CDU-Fraktionschef Klaus Puschaddel abgegebene Begründung: Es gebe keinen Grund, Travemünde besser zu stellen als andere Stadtteile. Damit dürfte klar sein, dass das Bestreben der FDP-Fraktion, in Travemünde einen "vollwertigen" Ortsbeirat einzurichten, in der Bürgerschaft keine Chance hat, da die Gründung von Ortsbeiräten in sämtlichen Stadtteilen schon kostenmäßig kaum realisierbar erscheint. Der von der CDU zur Schau getragene Gleichbehandlungsgedanke wird jedoch schon dadurch als heuchlerisch entlarvt, dass sie seinerzeit mit der SPD nur in Travemünde einen Ortsrat ins Leben gerufen hat - warum nicht auch in anderen Stadtteilen?

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