Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 21. Juli 2019

Ausgabe vom 20. September 2005

Die Stadt als unfreiwillig großzügige Geschäftspartnerin

V.i.S.d.P.: Dr. Michaela Blunk

FDP

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Autor: Dr. Michaela Blunk

Die Partner der Stadt können sich freuen, denn wieder einmal mussten wir mit der Faust in der Tasche erfahren, dass die Stadt einen Immobilienverkauf abgeschlossen hatte, der ihr am Ende ein mehr oder weniger dickes Minus einbringen wird. Kein Privatmann würde mehr als einen solcher Verträge geschäftlich überleben. Aber bei der Stadt lehnen sich die Verantwortlichen offensichtlich ruhig zurück: "Wi hebbt dat ja ok, dat kost uns ja nix!". Angeblich soll es sich ausschließlich um Verträge handeln, die vor dem Jahr 2000 abgeschlossen wurden - welch' ein Trost! Höre und erinnere ich mich richtig? Wurde nicht vor wenigen Wochen ein damals verantwortlicher Senator von den heute Verantwortlichen als angeblicher "Experte" für eine nicht gelöste Immobilienaufgabe fürstlich belohnt? Es wurde also wissentlich der Bock zum hoch bezahlten Gärtner gemacht. Wofür unterhält die Stadt eigentlich ein Rechtsamt, wenn die Fachbereichsleitungen glauben, so umfangreiche Verträge an den städtischen Juristen vorbei abschließen zu können? Diese Fachbereichsleiter erkennen of-fensichtlich die Fallstricke der Verträge nicht - sie überschätzen sich also maßlos, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die Steuerzahler müssen es richten. Wenn die Fachbereichsleiter dem Rechtsamt die Kompetenz absprechen, Verträge vor Abschluss prüfen zu können, wären sie verpflichtet, diesen angeblichen Missstand abzustellen. In beiden Fällen sind sie fehl an ihrem Platz! Es führt kein Weg daran vorbei: die Sache stinkt zum Himmel! Die FDP wird in der nächsten Sitzung in einem Antrag fordern, dass die Bürgerschaft beschließt, dass Verträge eines festzulegenden Umfanges vor Abschluss vom Rechtsamt oder von externen Fachleuten geprüft werden müssen. Die offensichtlich vielen langjährigen und führenden Bürgerschaftsmitgliedern bekannte Vertragsmisere muss zudem offengelegt werden.

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