Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 16. Juli 2019

Ausgabe vom 27. September 2005

GRÜNE verlangen Verbesserungen für Langzeitarbeitslose

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Autor: Rolf Klinkel

V.i.S.d.P.: Susanne Hilbrecht

Alarmiert durch zahlreiche Beschwerden über die Arbeitsgemeinschaft (ARGE), die seit Januar Langzeitarbeitslose betreut, bringt unsere Fraktion einen Antrag in die nächste Bürgerschaftssitzung ein. Wir fordern Sofortmaßnahmen zur Beseitigung der bekannt gewor- denen Missstände.

Offenbar wurden in der ARGE Anträge nicht immer angenommen und kranke Hilfesuchende mussten deshalb monatelang auf dringend benötigte Geldleistungen warten.

Die Einrichtung der einzelnen Geschäftsstellen ist dürftig, in den Wartezonen mangelt es an Sitzgelegenheiten. Bisher hat die ARGE angekündigte Maßnahmen zur Einhaltung des Datenschutzes nicht umgesetzt.

Die vorgeschriebene Information der Hilfesuchenden über ihre Rechte und die Inanspruchnahme von Ermäßi- gungen ist mangelhaft. Nach wie vor sind viele Bescheide unverständlich und die zugehörigen Berechnungen nicht nachvollziehbar.

Das bei Gründung der ARGE vereinbarte Beschwerdemanagement und die entsprechende Beschwerdestelle sind noch nicht eingerichtet.

Der verantwortliche Leiter der Arbeitsagentur äußerte gegenüber den Gremien der Bürgerschaft, er habe soviel Geld erhalten, dass er nicht wisse, wie er es ausgeben solle. Angesichts der großen Zahl von arbeitslosen Jugendlichen, den vielen Alleinerziehenden und MigrantInnen mit schlechten Arbeitsmarktchancen, sowie den überlasteten MitarbeiterInnen in der ARGE selbst, reagieren die Lübecker GRÜNEN auf diese Aussage mit Unverständnis.

Der ARGE sollte ein demokratisch legitimierter Beirat zur Seite gestellt werden, wie dies anderswo (z.B. in Kiel) erfolgreich praktiziert wird. In diesen Beirat sollten freie Beratungsstellen und Betroffeneninitiativen sowie die Frauenbeauftragte eingebunden sein.

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