Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 23. Juli 2019

Ausgabe vom 18. Oktober 2005

Haushalt 2006 alles andere als rosig

Defizit von 158 Millionen Euro - Kaum Einnahmen, dafür mehr Ausgaben

Vergangene Woche stellte Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe den Entwurf für den Verwaltungshaushalt der Hansestadt für das Jahr 2006 vor, und bezeichnete die Lage als "so schwierig wie noch nie". Das Rekorddefizit von 158 Millionen Euro sei verheerend, im kommenden Jahr müsse Lübeck alle anfallende Kosten über Kassenkredite finanzieren.

Die dramatische Entwicklung sei nach Saxes Worten maßgeblich hervorgerufen worden durch die gesetzlich vorgeschriebene Abdeckung des 2004 entstandenen Jahresverlustes in Höhe von rund 82,3 Millionen Euro sowie den steigenden Kosten in der Sozialhilfe. Das strukturelle Defizit beträgt demnach rund 75 Millionen Euro. Die Allgemeinen Deckungsmittel (Steuereinnahmen, Finanzzuweisungen, Konzessionsabgaben usw.) reichen lediglich noch zur Finanzierung laufender gesetzlicher Ausgaben der Sozial- und Jugendhilfe und für Versorgungsbezüge und Beihilfen aus.

"Die verheerende Entwicklung der finanziellen Situation der Hansestadt Lübeck hat mehrere Gründe", erläuterte Saxe. Zum einen sinken seit Jahren sowohl die eigenen Steuereinnahmen, die Steuerbeteiligungsbeträge als auch die Finanzausgleichsleistungen des Landes, zum anderen steigen - trotz erheblicher Sparbemühungen aufgrund der Umsetzung von Haushaltsbegleitbeschlüssen der Bürgerschaft - die Ausgaben. Neben steigenden Kosten für die Energieversorgung (für 2006 wird hier mit einem Kostenanstieg von 18,5 Prozent auf acht Millionen Euro gerechnet) und Entsorgung werden die Ausgaben der Hansestadt Lübeck für Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II-Empfänger im Jahr 2006 in einem Umfang steigen, der allen Vorhersagen und Erkenntnissen auf Bundes- und Landesebene im Trend zuwiderläuft. "Von der angekündigten Entlastung ist nicht zu spüren", so Saxe. Im Gegenteil - ging der Bund zum Stichtag am 23. November 2004 von 11.628 Bedarfsgemeinschaften für Hartz IV aus, waren es im Januar 2005 bereits 13.640. Diese Zahl stieg auf jetzige 16.000, bis Ende diesen Jahres wird mit 17.000 und bis Ende 2006 mit 20.000 Bedarfsgemeinschaften in Lübeck gerechnet. Allein daraus resultiert eine Mehrausgabe gegenüber dem Haushaltsansatz (inklusive des 2. Nachtragshaushaltes 2005) für das Jahr 2006 von knapp 11 Millionen auf 17,5 Millionen Euro. Sollte tatsächlich der Bundeszuschuss an den Kosten der Unterbringung für Bezieher von SGB II-Leistungen (Hartz IV) von derzeit 29,1 Prozent auf Null reduziert werden, dann droht dem Verwaltungshaushalt eine weitere Belastung von rund 19 Millionen Euro.

Saxe sieht momentan so gut wie keine Möglichkeit, mehr Einnahmen zu erzielen. "Denn entgegen dem gemeldeten Trend, wonach die Kommunen in diesem Jahr mit höheren Gewerbesteuereinnahmen rechnen können, hat Lübeck sogar einen Rückgang um rund 1,5 Millionen Euro zu verkraften." Eine Steuereinnahme fällt sogar komplett weg: Als Folge eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zur Besteuerung von Spielautomaten müssen statt erwarteter Einnahmen von etwa 1,5 Millionen Euro knapp 1,8 Millionen Euro erstattet werden. "Derartige Ausfälle sind trotz aller Anstrengungen nicht zu kompensieren", betonte Lübecks Bürgermeister.

An dem Kurs der Haushaltskonsolidierung müsse jedoch trotz der dramatischen Zahlen festgehalten werden. Neben den bereits laufenden Konsolidierungsmaßnahmen sind weiterhin alle öffentlichen Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen. Einen Anfang macht hier die Verwaltung: Bis zum Jahr 2010 sollen die Zahl der 3.000 Stadtangestellten auf 2.500 schrumpfen. Vereine und Verbände müssen mit Kürzungen der Zuschüsse rechnen, die sich auf jetzige 20 Millionen Euro belaufen.

Überlegungen seitens der Bundesregierung, die Gewerbesteuer abzuschaffen, erteilte Saxe eine klare Absage: "Das ist Gift für wirtschaftliches Wachstum."

Für die Kassenkredite müssen Zinsen in Höhe von 3,4 Millionen Euro gezahlt werden, für Lübecks Schulden von 500 Millionen Euro werden 24 Millionen Euro fällig, das ergibt eine Zinsensumme von 27,4 Millionen Euro.

Die Pro-Kopf-Verschuldung der Lübecker beläuft sich Ende 2005 auf 2.387 Euro. msn

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