Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 20. Juli 2019

Ausgabe vom 18. Oktober 2005

Amtliche Bekanntmachung

Bekanntgabe besonderer Verkaufszeiten im Ostseebad Travemünde (Bäderregelung)

Das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein hat am 27.09.2005 aufgrund des § 23 des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. Juni 2003 (BGBl I S. 744) unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs für das Ostseebad Travemünde eine auf die Jahre 2005 bis 2008 befristete Ausnahmebewilligung von den Vorschriften des § 3 LadSchlG erteilt. Die Regelung tritt erstmalig am 15. Dezember 2005 in Kraft und bestimmt, dass die Verkaufsstellen

während der Saison 2005 - 2008 vom 15.Dezember bis 31. Oktober

a) sonn- und feiertags in der Zeit von 11.00 - 19.00 Uhr

b) werktags bis 22.00 Uhr

für den Verkauf von Gegenständen des täglichen Ge- und Verbrauchs geöffnet sein dürfen. Diese Regelung gilt auch für das gewerbliche Feilhalten von Waren zum Verkauf an jedermann außerhalb von Verkaufsstellen (§ 20 LadSchlG).

Ausgenommen von dieser Ausnahmebewilligung ist jeweils der Karfreitag und der erste Weihnachtsfeiertag.

Am 1. Mai ist der Verkauf nur dann erlaubt, wenn der Ladeninhaber, unter Freistellung aller Mitarbeiter, den Verkauf persönlich durchführt.

Am Ostersonntag dürfen die Verkaufsstellen nur in der Zeit von 14.00 bis 18.30 Uhr geöffnet sein.

Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:

1. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und Feiertagen nur während der zugelassenen

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