Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 23. Juli 2019

Ausgabe vom 15. November 2005

Public-Private-Partnership: Chance und Risiko

V.i.S.d.P: Klaus Puschaddel,

CDU

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Autor: Peter Sünnenwold

Die Lübecker CDU-Fraktion sieht bei der desolaten Haushaltslage der Stadt und bei den monatlich Hiobsbotschaften des Bürgermeisters die Gefahr, dass wichtige Projekte für die Stadt nicht finanzierbar sind. Darum muss die Stadt verstärkt Infrastrukturvorhaben von Privaten finanzieren, bauen und betreiben lassen. Public Private Partnership (PPP) ist kein Allheilmittel aber ein wichtiger Baustein, trotz Haushaltsmisere den Investitionsstau aufzulösen. Für die CDU bieten sich mit PPP-Projekten Chancen, wenn die Partner neben dem Baurisiko auch das Ausfall- oder Nachfragerisiko trägt. PPP vermag vernünftige Haushaltspolitik nicht zu ersetzen, eines aber zeigt sich deutlich: private Leistungserbringung ist durchgängig kostengünstiger u. effizienter. Die Stadt sollte, wo immer möglich, nicht länger Unternehmer spielen, sondern dieses Feld denjenigen überlassen, die ihr Handwerk verstehen. Die CDU will dabei sicherstellen, dass der Mittelstand als bedeutendster Arbeitgeber von PPP profitieren kann. Mittelständler u. Handwerksbetriebe müssen als Partner gewonnen u. dürfen nicht in die Rolle von Subunternehmern abgedrängt werden. Mittelständische Bietergemeinschaften dürfen nicht gegen Großunternehmen strukturell benachteiligt werden. Die CDU sieht in diesem Modell sowohl Chancen wie Risiken, aber wir müssen uns von lieb gewonnenen Spielwiesen trennen, wenn wir den Personalabbau bei der Verwaltung ernst meinen. Nur so können wir Schulden abbauen u. gleichzeitig die nötigen Investitionen tätigen. Die Haushaltsnotlage zwingt zur Einsicht, die Vorteile öffentlich-privater Partnerschaften zu nutzen.

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