Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 21. Juli 2019

Ausgabe vom 28. März 2006

,Trave'-Verkauf auf den Prüfstand - aber kein Verkauf um jeden Preis!

V.i.S.d.P.: Thomas Schalies

FDP

Angesichts des diesjährig erwarteten Rekorddefizits im städtischen Haushalt von über 150 Mio. Euro werden Politik und Verwaltung um das "Schlachten heiliger Kühe" nicht herumkommen. Ein wesentlicher Faktor bei der Haushaltssanierung ist der Abbau von Schulden, da der Schuldendienst mittlerweile einen Betrag von gut 60 Mio. Euro pro Jahr verschlingt. Nachdem sich die Stadt Dresden durch die Veräußerung ihres Wohnungsbestandes auf einen Schlag entschuldet hat, will die FDP-Fraktion in der nächsten Bürgerschaftssitzung einen neuen Anlauf zu einem möglichen Verkauf der Lübecker Wohnungsbaugesellschaft 'Trave' starten. Dabei wollen wir keinen Verkauf um jeden Preis, aber es müssen zwischen Verwaltung und Politik endlich einmal die Vor- und Nachteile in ihrer Vielschichtigkeit nüchtern geprüft und bewertet werden. Dabei werden wir uns nicht durch "Totschlagargumente" derer beirren lassen, die den Haushalt der Stadt sehenden Auges gegen die Wand fahren lassen, Hauptsache, die eigene Klientel wird verschont. So kann man z.B. das geradezu hanebüchende Argument kaum ernst nehmen, ein Verkauf dieser städtischen Gesellschaft mache keinen Sinn, weil die ,Trave' 500 T Euro pro Jahr an die Stadt als Gewinn abführe. Vielmehr muss nüchtern zwischen dieser - wirtschaftlich ohnehin nicht ewig garantierten - Gewinnausschüttung und einer möglichen jährlichen Einsparung im Schuldendienst abgewogen werden. Die FDP will einen möglichen ,Trave'-Verkauf im Rahmen des bereits vor zwei Jahren von der Bürgerschaft beschlossenen neuartigen Beratungsverfahrens mit der Verwaltung klären lassen. Leider hat der Bürgermeister auch diesen Bürgerschaftsbeschluss bisher beharrlich ignoriert. In unserem Antrag fordern wir jetzt dessen unverzügliche Umsetzung.

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