Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 17. Juli 2019

Ausgabe vom 16. Juni 1998

FDP: Mehr Demokratie wagen

Zur Bürgerschaftssitzung am 28. Mai.
SZ vom 2. Juni

Das Lob der Liberalen gilt dem Versuch, mittels der neuen Medien interessierten Bürgern und außerparlamentarischen Parteien die Beobachtung der Bürgerschaft zu erleichtern. Nur fast erheiternd wirkte es, daß Bündnis 90/Die Grünen ausgerechnet die Digitalisierung von (öffentlichen) Berichten und Vorlagen zur Gewissensfrage stilisierten. Obwohl der - zugegeben - unersetzliche Papierberg für die Bürgerschaftsmitglieder erhalten bleiben soll, fühlt sich die grüne Frau Jansen persönlich von der Demokratie abgeschnitten, weil sie die digitalisierte Fassung mangels PC nicht zu Hause lesen kann.

Abgesehen von dieser abstrusen Argumentation kommt es ihr nicht in den Sinn, daß Demokratie sich nicht in der Form der Information für Abgeordnete erschöpft, sondern sich am Grad der Zugänglichkeit für die Bürger messen lassen muß. Ausgerechnet die Grünen wollen mehrheitlich den Bürgern auch weiterhin den praktikablen und fast gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Unterlagen der Bürgerschaft verweigern.

Die CDU versteckt hinter schulmeisterlicher Kritik an der widersprüchlichen Formulierung des SPD-Antrags in Wirklichkeit auch ihre fehlende Demokratiebereitschaft.

Die Bürgerschaft sollte sich zusätzlich fragen, ob sie nicht gleichzeitig den alten Zopf abschneiden will, daß Wortbeiträge aus den öffentlichen Bürgerschaftssitzungen nur mit Zustimmung der Redner auf Band zu bekommen sind.

Diese Angst der Politiker vor demokratischer Kontrolle macht die Bürger eher noch mißtrauischer als bisher schon.

Michaela Blunk,

FDP-Kreisvorsitzende, Lübeck

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