Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 17. Juli 2019

Ausgabe vom 13. Juni 2006

SPD unterstützt Widerstand gegen Privatisierung der EBL

SPD

V.i.S.d.P. Peter Reinhardt

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion lehnt den vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU, Klaus Petersen, über die Medien gemachten Vorschlag, die Abfallentsorgung durch Hereinnahme eines privaten Partners teilweise zu privatisieren, entschieden ab. Dies ist ein erster Schritt zur Zerschlagung eines leistungsfähigen öffentlichen Unternehmens. Kommunale Unternehmen auf dem Feld der Daseinsvorsorge sind unverzichtbar. Sie sichern die Entsorgung unseres Abfalls, sie sorgen für saubere Straßen und gewährleisten die Abwasserbeseitigung und das zu fairen und kostengünstigen Bedingungen. Die in den vergangenen gemachten Erfahrungen sind leider eindeutig: Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen führt zu Arbeitsplatzverlust, schlechteren Angeboten für die Kunden und zu höheren Preisen. Wir fordern unverändert, die bisher als Eigenbetrieb geführte städtische Müllabfuhr, die Entwässerung und Straßenreinigung in eine Anstalt des öffentlichen Rechtes zu überführen.

Das vor Kurzem im Gewerkschaftshaus gegründete "Bündnis zum Erhalt der Kommunalen Entsorgung in Lübeck ist ein Schritt in die richtige Richtung, um den Kampf für den Erhalt des Entsorgungsbetriebes durch ein breites Bündnis von Vertretern aus gesellschaftlichen Gruppen wie den Gewerkschaften gegen eine weitere Verschleuderung städtischen Vermögens zu organisieren. Zum Sprecherrat gehört auch Ulrike Siebdrat.

Wir unterstützen den Vorschlag des neu gegründeten Bündnisses, ein Bürgerbegehren gegen die Teilprivatisierung des städtischen Entsorgungsbetriebes anzustrengen und damit die rechtlichen Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid zu schaffen. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen so die Chance, den unausgegorenen Plänen eine Absage zu erteilen. "Schluss mit dem Privatisierungswahnsinn" ist das Gebot der Stunde.

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