Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 23. Juli 2019

Ausgabe vom 16. Juni 1998

Ein Spatenstich macht noch keine Autobahn

Bündnis 90 / Die Grünen

Die Eile, mit der Landesregierung (SPD/Grüne) und Bundesregierung (CDU/FDP) gemeinsam ihren demonstrativen Autobahn-Baubeginn vorführen, ist bemerkenswert: Die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zum ersten Bauabschnitt der Autobahn A 20 auf schleswig-holsteinischem Gebiet liegt noch nicht vor, vier Privatklagen gegen die Planfeststellung wurden noch gar nicht behandelt, und wie das geschützte Wakenitzgebiet von einer Autobahn durchquert werden soll, bleibt weiter fraglich.

Eine vorzeigbare Legitimation gibt es trotz der Bau-Erlaubnis nicht: Das Bundesamt für Naturschutz erinnert die Landesregierung daran, daß europarechtlich bedeutende Gebiete wie die Wakenitz an den Vorgaben der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU zu beurteilen seien - gerade dies hat die Landesregierung und ihr Umweltministerium nicht getan.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, es gebe Anhaltspunkte, daß das Land Schleswig-Holstein den europarechtlichen Schutz der Wakenitz-Niederung fehlerhaft beurteilt habe. Der Landesnaturschutzbeirat und die großen Umweltverbände teilen diese Auffassung.

Beschluß steht bevor

Mit ihrer Entscheidung, die Wakenitz nicht als europäisches Schutzgebiet zu melden, habe die Landesregierung einen Ermessensspielraum in Anspruch genommen, der ihr nicht zukommt.

Das Land Schleswig-Holstein könne sich auch nicht auf normverletzendes Verhalten der Bundesregierung stützen, um seinerseits Verletzungen des Europarechts zu begehen, so das Bundesverwaltungsgericht.

Der Planfeststellungsbeschluß zum sensiblen Bauabschnitt Wakenitz steht in einigen Monaten bevor. Dann ist es möglich, die ganze Angelegenheit dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Gegen die jetzt ergangene Aufhebung des Baustopps könnte auch eine Verfassungsbeschwerde angestrengt werden. Die naturschutzfachlichen und rechtlichen Vorwürfe gegen die Landesregierung sind erdrückend, an ihrem hastigen Spatenstich für die Autobahnbrücke über die B 75 will sie sich offenbar selbst aufrichten.

Mit ihren Reden von einer Verkehrswende und ihrem gleichzeitigen Vorantreiben des rückständigen Autobahnbaus ist die Landesregierung nicht glaubwürdig.

Tragen wir dazu bei, daß die Fundamente in dem sump-figen Untergrund keinen Halt finden!

V.i.S.d.P.:
Hans-Jürgen Schubert

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