Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 20. Juli 2019

Ausgabe vom 11. Juli 2006

Erhebung der Steuer

Widersprüche gegen Bescheide ohne Erfolg

Der Bereich Steuern der Hansestadt Lübeck weist darauf hin, dass Widersprüche gegen die Erhebung von Grundsteuer keine Aussicht auf Erfolg haben werden. Hintergrund ist eine vor kurzem getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Dort wurde unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1644/05 eine Verfassungsbeschwerde anhängig, die sich gegen die Erhebung der Grundsteuer für selbst genutzte Grundstücke richtete. Darüber haben etliche Zeitungen in größeren Artikel vor einigen Wochen berichtet.

Mit Beschluss vom 21. Juni 2006 hat das BVerfG die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, so dass es gegen die Erhebung der Grundsteuer weiterhin keine verfassungsrechtlichen Bedenken gibt.

Die Hansestadt Lübeck hat am 4. Juli 2006 die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2006 durch öffentliche Bekanntmachung in der Lübecker Stadtzeitung festgesetzt.

Diese Festsetzung ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen, wonach innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung der Widerspruch zulässig ist. Nachdem das BVerfG die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat, haben Widersprüche, die sich auf dieses Verfahren beziehen, keine Aussicht auf Erfolg.

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