Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 19. Juli 2019

Ausgabe vom 11. Juli 2006

Jahresrechnung 2006

CDU

V.i.S.d.P: Klaus Puschaddel

In der letzten Bürgerschaftssitzung legte der Bürgermeister die Jahresrechnung der Hansestadt Lübeck vor. In Unternehmen wird diese Bilanz genannt. Das ist dann der Zeitpunkt, an dem sich der Vorstandsvorsitzende für seine Leistungen im abgelaufenen Wirtschaftsjahr rechtfertigen muss. Dieses ist aber nur möglich, wenn ein Unternehmen klar definierte und messbare Ziele hat, an denen der Erfolg des Vorsitzenden ablesbar ist. Wie der Bürgermeister in seiner eigenen Vorlage ausführt, werden die Ziele der Stadt, wenn überhaupt, wenig konkret und kaum messbar formuliert. Es stellt sich die Frage, was mit den Euro 590 Millionen, die im vergangenen Jahr für den Konsum ausgegeben wurden, bewirkt, bzw. angerichtet wurde. Mit diesen Mitteln sollten sich die individuellen Lebensumstände der Bürgerinnen und Bürger verbessern, quasi als Dividende für ihre bereitgestellten Steuergelder. Genau hierfür wurde Bürgermeister Saxe im vergangenen Jahr gewählt. Dieser bleibt jetzt aber den Beweis dafür schuldig, dass er diesen Vertrauensvorschuss verdient hat. Weiter ist der Jahresrechnung zu entnehmen, dass 100 Millionen Euro für bewilligte Bauvorhaben und Investitionen von der Verwaltung nicht abgearbeitet wurden. Das führt zwar dazu, dass die Verschuldung nicht weiter steigt, schwächt aber gleichzeitig das Handwerk und die mittelständischen Unternehmen. Es wäre ein Erfolg des Bürgermeisters gewesen, wenn die Ausgaben für den Konsum um diesen Betrag reduziert, die Investitionen aber erfolgt wären. Bei der nächsten Haushaltsaufstellung wird die CDU-Fraktion darauf achten, dass vom Bürgermeister konkrete und messbare Ziele für das Wirken der Verwaltung definiert werden. Hiermit erhalten die Wählerinnen und Wähler eine Entscheidungsgrundlage, ob sie bereit sind, den Vertrag des Bürgermeisters in 6 Jahren wieder zu verlängern.

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