Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 23. Juli 2019

Ausgabe vom 11. Juli 2006

"Begehrlichkeiten der Heuschrecken": Privatisierung der Entsorgungsbetriebe

Bündnis 90 / Die Grünen

V.i.S.d.P.: Susanne Hilbrecht

Es hat sich in Europa herumgesprochen, dass der Verkauf öffentlicher Einrichtungen an Privatunternehmen nicht zum Nutzen der BürgerInnen geschieht. In erfrischendem Klartext hat ein Personalrats-Mitglied in der Bürgerschaftssitzung am 29. Juni darauf aufmerksam gemacht, dass auch im Fall der Entsorgungsbetriebe schon die Heuschrecken warten. Die Lübecker CDU und ihr Bürgermeister wissen das ebenfalls und vermeiden die Wörter "Privatisierung" und "Verkauf". In ihren Papieren heißt das "Neuausrichtung" und in ihren Reden "Markterkundung".

Ab jetzt werden Investmentbanker, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Fachanwälte für die "notwendige externe Unterstützung" dieses Verfahrens aus öffentlichen Mitteln bezahlt. Eine teure Markterkundung ins Blaue hinein wäre das, wenn sich kein Verkauf anschlösse.

Unsere Fraktion hatte beantragt, Entscheidungen über die Entsorgungsbetriebe, die Auswirkungen auf die Gebühren haben, wegen der Bedeutung für die KundInnen ausdrücklich durch die Bürgerschaft vorzunehmen, aber dies wurde von der CDU-Mehrheit abgelehnt. Und noch ein grüner Antrag war für die CDU nicht akzeptabel: Wir wollten zur Unterstützung des neu gegründeten Bündnisses für den Erhalt der kommunalen Entsorgungsbetriebe einen Beschluss zugunsten eines Bürgerentscheids in der Privatisierungsfrage herbeiführen. Warum eigentlich die Ablehnung? Es ist doch kein Bürgerentscheid gegen "Neuausrichtung" oder "Markterkundung" vorgesehen, sondern gegen Privatisierung und Verkauf. Für die nun erforderliche Unterschriftensammlung zum Erhalt der kommunalen Entsorgung in Lübeck liegen die Listen auch in unserem Fraktionsbüro für Lübecker BürgerInnen zum unterschreiben aus.

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