Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 22. Juli 2019

Ausgabe vom 11. Juli 2006

Der Traum der CDU von der "bürgerlichen Mehrheit"...

FDP

V.i.S.d.P.: Thomas Schalies

Schon jetzt wirft die Kommunalwahl 2008 bei der CDU ihre Schatten voraus: Mit einer absoluten Mehrheit wie 2003 rechne in der Partei niemand mehr. "Die CDU setzt auf eine bürgerliche Mehrheit im Stadtparlament", wird der neue und alte CDU-Kreisvorsitzende Frank Sauter in den LN vom 02.06. zitiert. Nun ehrt es uns Liberale natürlich ungemein, dass die CDU auf uns als Partner setzt. Umgekehrt ist es noch keineswegs abgemacht. Derzeit vermittelt die Lübecker CDU nicht gerade den Eindruck des liberalen Traumpartners. Nicht nur, dass die CDU-Fraktionsführung im Umgang mit uns gar zu oft ihre Planlosigkeit durch Arroganz zu kaschieren sucht. Eine CDU, die, statt ihre Mehrheit zu mutigen, weil unpopulären, Maßnahmen zur Haushaltssanierung zu nutzen, sich um diese herumdrückt und ihr "Fähnchen lieber in den Wind hält", sollte sich keine zu großen Hoffnungen darauf machen, dass die Liberalen ihr "den Steigbügel halten"! Wer, wie Fraktionschef Klaus Puschaddel in der letzten Bürgerschaftssitzung, den von der FDP beantragten Sonderausschuss zur Haushaltssanierung unter Hinweis auf die Existenz des Hauptausschusses ablehnt, hat weder den Sinn unseres Antrages begriffen, noch den Ernst der Haushaltslage erkannt. Dazu passt denn auch die freigiebige Bewilligung einer neuen Stelle für die Geschäftsführung eines Migrationsrates (Kosten: über 70 TEuro/Jahr). Während bei den Kindertagesstätten Abbau droht, weigert sich die CDU, über eine Veräußerung der "TRAVE" auch nur unverbindlich mit Interessenten zu reden. Es könnte ja Stimmen kosten! Dafür hat die CDU die Innenstadt ungemein gestärkt - mit 10-Minuten-Brötchentaste (die keiner merkt, weil auch vorher kaum einer für 10 Minuten bezahlt hat). Beim Thema "verkaufsoffener Sonntag" hieß es für die CDU dagegen wieder "Fähnchen hoch": Neben der Altstadt wurde auch die "grüne Wiese" mit einbezogen - nur nicht mit den Wirtschaftsverbänden anlegen!

Liebe CDU, für eine "bürgerliche Mehrheit" mit der FDP müsst Ihr Euch noch sehr verändern!

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