Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 22. Juli 2019

Ausgabe vom 03. Oktober 2006

ARGE "verheiratet" schwulen Arbeitslosen mit einer Frau

Bündnis 90 / Die Grünen

V.i.S.d.P.: Susanne Hilbrecht

Wenn Langzeitarbeitslose mit einer anderen Person in einer Wohnung zusammen leben geht die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) davon aus, dass es sich dabei um eheähnliche oder gleichgeschlechtliche Gemeinschaften handelt und stellt mit dieser Behauptung Leistungen ein.

Nach der letzten Gesetzesänderung spielt das Geschlecht und die sexuelle Orientierung der Betroffenen dabei keine Rolle. Das ging in der Lübecker Sozialbehörde so weit, dass ein homosexueller Arbeitsloser mit seiner Vermieterin "verheiratet" wurde. Die Vermieterin lebte zwar mit einem anderen Mann in einer anderen Wohnung zusammen, was den "EhestifterInnen" aus dem kommunalen Arbeitsamt aber anscheinend egal war. Sie strichen kurzerhand die Leistungen für den allein lebenden Arbeitslosen und wollten so den schwulen Hilfeempfänger in ein eheähnliches Verhältnis mit einer Frau hineindrängen.

Wenn LeistungsempfängerInnen zur Untermiete oder in einer Wohngemeinschaft mit einer Person leben (ob Frau oder Mann das ist egal), kann es lange dauern, bevor die ARGE davon überzeugt ist, dass die HilfeempfängerInnen mit ihrem/ ihrer VermieterIn oder dem Wohngenossen/ der Wohngenossin nicht in einer eheähnlichen oder gleichgeschlechtlichen Gemeinschaft leben. Während dieser Zeit zahlt die ARGE kein Geld. Die Betroffenen müssen dann sehen, wie sie ohne Leistungen des halbstädtischen Arbeitsamtes über die Runden kommen.

Unser Rat an die Betroffenen: Beenden Sie ein Untermietsverhältnis oder eine Wohngemeinschaft mit einer einzelnen Person. Mieten Sie eine eigene Wohnung, in der Sie allein oder mit Ihren Kindern oder anderen Familienangehörigen leben. In einem solchen Fall muss die ARGE Umzugskosten, Mietkaution und gegebenenfalls sogar eine höhere Miete übernehmen!

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