Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 17. Juli 2019

Ausgabe vom 05. Dezember 2006

Harter Sparkurs durchzieht Lübeck

Schließung von sozialen Einrichtungen zugunsten der Kindertagesstätten

Trillerpfeifen, Rufe und Protestschilder prägten das Bild vor dem Rathaus am vergangenen Donnerstag. Bereits Stunden vor der Bürgerschaftssitzung kamen die Menschen zusammen, um gemeinsam gegen geplante Einsparungen und Gebührenerhebungen für Sportstätten zu demonstrieren.

Die CDU-Fraktion legte eine geänderte Fassung der Streichliste des Senats vor, die punktweise abgestimmt wurde. 3,4 Millionen werden nun eingespart, um bei den Lübecker Kindertagesstätten bis zum Jahr 2010 nicht kürzen zu müssen. So kommt es zur Schließung des Kommunalen Kinos (Einsparung 160.000 Euro), der Jugendwerkstatt Leihcycle (143.000 Euro), dem Medienzentrum (172.000 Euro) und dem Mädchen- und Frauenzentrum (277.000 Euro). Wegfallen werden 30 Spielplätze (120.000 Euro), bei den Friedhöfen werden 80.000 Euro durch die Reduzierung der zu pflegenden Flächen eingespart, auf denkmalpflegerische Publikationen wird für 70.000 Euro verzichtet. Ebenfalls gespart wird bei dem Kulturmanagement (50.000 Euro) und beim Ordnungsdienst (160.000 Euro). Die Erhöhung des Kostendeckungsgrades Waldwirtschaft/Forstservice soll 200.000 Euro einbringen. Mehr Geld (176.000 Euro) sollen ebenfalls Gebührenerhöhungen auf den Märkten bringen. Die Grundsteuer B (Steuer für bebaute und unbebaute Grundstücke) wird von zehn auf zwanzig Prozent angehoben - das sind Mehreinnahmen von 550.000 Euro. Eingerechnet in die Sparliste ist die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft (KdU) für ALG II von 586.000 Euro und eine 0,4-prozentige Reduzierung bei den Kitas sollen 446.000 Euro ausmachen.

Von der Sparliste ausgenommen sind die Nachbarschaftsbüros, die Jugendherbergen und der Kriminalpräventive Rat. Peter Reinhardt, SPD-Fraktionsvorsitzender, forderte, keine betriebsbedingten Kündigungen städtischer Mitarbeiter zuzulassen und sprach sich für den Erhalt des Mädchen- und Frauencafés und Leihcyle aus. Susanne Hilbricht, Fraktionsvorsitzende der Grünen, wetterte gegen das Missmanagement, das in Lübeck herrsche. "Man nehme nur mal den Flughafen oder Aqua-Top - hier wurden Millionen versenkt". Die Sparliste sei sozial unausgewogen, dafür könne lieber auf Prestigeobjekte wie die Brücke "die keiner braucht" (Obertrave) verzichtet werden. Oliver Fraederich, kulturpolitischer Sprecher der CDU, begründete die Einsparungen beim Koki: "Das Kino gibt es seit den 80er Jahren. Mittlerweile hat sich Lübecks Kulturlandschaft so verbessert, dass auf das Kino verzichtet werden kann". Es sei vorstellbar, dass die Schwerpunktarbeit des Kinos auf die Museen verlagert werde könne. Frank-Thomas Gaulin, der SPD-Kulturmann dazu: "Die CDU soll lieber klar Stellung beziehen, dass das Koki nicht mehr gewollt ist". Ein erneuter Antrag der SPD, dass Programm "Lust auf Lübeck" aufzunehmen, wurde abgelehnt. Michaela Blunk, Fraktionsvorsitzende der FDP, lobte den Vorstoß zuvor: "Es ist ein kreatives Programm". Die Sparliste bezeichnete sie als "dünne Liste", sie hätte mehr erwartet. Eine eigene Sparliste der FDP wurde von CDU und SPD abgelehnt. "Als ausgewogene Mischung der Einnahmen und Ausgaben" betitelte Henning Stab, finanzpolitischer Sprecher der CDU, die Sparvorschläge der CDU. Für die Gesamtpersonalratsvorsitzende, Karin Oswald, ist die Liste ein "unmoralisches Angebot". "Es werden

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