Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 16. Juli 2019

Ausgabe vom 12. Dezember 2006

CDU legt brutal Axt an

Jugend- und Frauenprojekte

SPD

Die Bilanz der letzten Bürgerschaftssitzung ist leider eindeutig: Die Lübecker CDU entpuppt sich endgültig als kommunalpolitischer Geisterfahrer. Die Lübecker CDU zerstört durch die als Tischvorlage in der Bürgerschaft durchgepeitschte Schlie-ßung von Leihcycle, Frauen- und Mädchenzentrum und Kommunalem Kino mutwillig bewährte Angebote auf dem Feld der Jugend-, Frauen- und Mädchenarbeit. Die CDU gefährdet damit den sozialen Frieden in der Stadt und spielt Interessen von Eltern und deren Kindern gegeneinander aus. Die SPD hatte deshalb bewusst als Alternative in der Bürgerschaft eine Fortsetzung der Aufgaben gefordert und gleichzeitig eine kontinuierliche Optimierung der Arbeit und eine zukunftsgerichtete Fortschreibung der Konzeption der Einrichtungen angemahnt. Wer wie die CDU gleichzeitig eine brutale Kürzungsliste durchdrückt und in der gleichen Sitzung Dreihundertdreißigtausend Euro für einen Turm in Brodten und Einhundertfünfzigtausend Euro für einen Kulturpfad durch Travemünde bewilligt und achselzuckend einen Verlust von immerhin 1,408 Millionen Euro beim Kurbetrieb hinnimmt, handelt kaltschnäuzig und zutiefst unsozial. Die fantasielose und keine eigenen Schwerpunkte setzende Kahlschlagpolitik der CDU führt zwangsläufig zu unnötigen Qualitäts- und Kompetenzverlusten auf für ein lebenswertes Ge-meinwesen wichtigen Politikfeldern. Die auf Initiative der CDU ohne Notwendigkeit durchgesetzte Umstellung der Finanzierung der Kindertagesstätten führt zu einem Verdrängungswettbewerb der Träger und zum Preiskampf auf Kosten der Jüngsten. Die CDU verabschiedet sich mit diesem Beschluss aus der Verantwortung für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung. Das Risiko der demographischen Entwicklung wird auf die Träger der Einrichtungen verlagert, um zukünftig keine Verantwortung mehr übernehmen zu müssen.

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