Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 18. Juli 2019

Ausgabe vom 12. Dezember 2006

CDU macht sich wieder

ein Wahlkreisgeschenk

FDP

Reflexartig schrieen CDU und SPD auf, als wir sie in der letzten Bürgerschaftssitzung erneut aufforderten, ihren gemeinsamen Raubzug bei den Fraktionszuwendungen zugunsten der Kitas rückgängig zu machen. Statt dessen spielte die CDU das haushälterische Null-Summen-Spiel "Kitas gegen Soziales und Kultur", deren Lobby nicht wahlentscheidend ist. Die SPD bekommt den Kopf gar nicht mehr aus dem Sand, und die Grünen fordern "Alles" - auch wie immer. Statt den Schuldenberg abzutragen, setzte die CDU noch eins drauf: einen "Trojanischen Turm": Travemünder, lasst den 330.000-Euro-Turm nicht zu! Er verschandelt die Landschaft, und niemand braucht ihn. Allein damit hätten wir die Kosten für die Kitas fast gedeckt! Dass der "Meesenplatz" in der ansprechenden Form saniert wird, haben sich die Bürger auf Marli mit ihrer Geduld mit dem ungepflegten Elend verdient. Typisch war es leider, dass erst durch unseren Antrag geklärt wurde, dass die Baumaßnahme an der Grundschule im Hochschulstadtteil die Stadt später nicht doch weit stärker belasten würde. Außer uns hatte niemand diesen möglichen "Blindflug" bemerkt. Die Antwort auf unsere Anfrage nach Altkriegslasten vor Travemünde blieb unklar. Deshalb werden wir dieses im Wortsinn "explosive" Thema weiter verfolgen. Angesichts der in Sachen UKSH für unsere Stadt be-drohlichen Pläne der Landesregierung hatte die FDP eine Resolution für eine Stiftungsuniversität in Lübeck angestoßen, der sich CDU und SPD anschlossen. Wir müssen alles tun, damit Lübeck Universitätsstandort bleibt. Wir haben leider vergeblich versucht, den Lübeckern die neue Baumschutz- satzung zu ersparen. Andere Gemeinden machen es vor. Die anderen Fraktionen vertrauen aber mehr auf Paragrafen als auf die vernünftigen Bürger. Die CDU machte ihre Zustimmung zu unserem Antrag von einem "Ja" der SPD abhängig. Sie wollten die "Prügel" der kompromisslosen Naturschützer nicht nur auf ihrem Rücken spüren. Welch' ein Armutszeugnis für die zahlenmäßig größte Fraktion.

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