Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 18. Juli 2019

Ausgabe vom 19. Dezember 2006

Die Saft- und Kraftlosigkeit der CDU...

V.i.S.d.P.: Thomas Schalies

FDP

Dass die bei der letzten Kommunalwahl mit absoluter Mehrheit ausgestattete CDU-Fraktion für Ihre Wähler/innen eine einzige Enttäuschung ist, hat diese inzwischen selbst erkannt. CDU-Kreischef Frank Sauter träumte denn auch im Sommer öffentlich davon, dass es bei der nächsten Wahl noch zu einer "bürgerlichen Mehrheit" (mit der FDP) reichen möge. Als hätte es noch eines Beweises für das selbst erkannte Unvermögen und die Mutlosigkeit der "großen" Volkspartei bedurft, legte die CDU-Fraktion hierfür in der letzten Bürgerschaftssitzung ein an Deutlichkeit kaum zu überbietendes Zeugnis ab. Die FDP-Fraktion hatte beantragt, die bestehende Baumschutzverordnung ersatzlos aufzuheben, da wir die Bürger für umweltbewusst genug halten, um auch ohne bürokratische Gängelei eigenverantwortlich zu entscheiden, ob in ihren Vorgärten Bäume gefällt werden sollten oder nicht. Die CDU-Fraktion, die einen eigenen Antrag eingebracht hatte, ließ in der Bürgerschaft durch ihren Sprecher Andreas Zander zur allgemeinen Verblüffung erklären, dass sie den FDP-Antrag für den besseren halte. Eine Zustimmung machte sie jedoch davon abhängig, dass auch die SPD für den FDP-Antrag stimme, was diese jedoch verweigerte. Wir fragen uns, wie weit die mit absoluter Mehrheit "regierende" CDU eigentlich noch sinken will, wenn sie jetzt schon öffentlich einräumt, sich nicht zu trauen, inhaltlich von ihr gebilligten Anträgen ohne den gleichzeitigen Segen der SPD zuzustimmen. Aber zum Trost gab es auch couragiertere Entscheidungen der CDU - vielleicht auch deshalb, weil sie sich des eben noch vermissten Segens der Sozialdemokraten sicher sein konnte: Bei den Fraktionszuwendungen bleibt alles beim alten, d.h. bei den satten Zuschlägen (160.000 Euro bis 2010) für die "großen" Fraktionen.

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