Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 23. Juli 2019

Ausgabe vom 02. Januar 2007

Die Fraktionen im Interview

Die Vorsitzenden der Bürgerschaftsfraktionen standen uns Rede und Antwort

Liebe Leserinnen und Leser, es war ein turbulentes Jahr 2006. Mit Höhen und Tiefen, langen Diskussionen und auch manchmal unliebsamen Entscheidungen. Uns, die Redaktion der Lübecker Stadtzeitung, hat zum Beginn des neuen Jahres interessiert, aus welchem Blickwinkel die Vorsitzenden der Bürgerschaftsfraktionen das vergangene und das nun kommende Jahr sehen. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen sowie einen guten Start in das noch junge Jahr!

Ihre SZ-Redaktion

* Was wünschen Sie Lübeck für das Jahr 2007? Eine Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufschwunges in unserer Stadt, weil dies die Grundlage für neue Arbeits- und Ausbildungsplätze ist. Alle, die unverschuldet in Not geraten, sollen Hilfe erfahren und sich geborgen fühlen. Wir wollen eine konstruktivere Zusammenarbeit mit unseren Umlandgemeinden.

* Welche Ziele wird Ihre Fraktion verfolgen? Die begonnene CDU-Initiative für ein kinder- und familienfreundliches Lübeck werden wir fortsetzen. Das Konzept Leben und Wohnen im Alter werden wir weiter begleiten und realisieren. Durch Fortschreibung des Lademann-Gutachtens werden wir die Lübecker Innenstadt stärken. Wir sind für einen weiteren Ausbau des touristischen Angebotes.

* Wie nehmen Sie Lübecks Bürgerinnen und Bürgern die Angst vor weiteren Kürzungen und Einsparungen? Durch den Eingriff des Landes in den kommunalen Finanzausgleich wird es auch in Lübeck weitere Kürzungen geben. Wir werden rechtzeitig mit Betroffenen sprechen und nach sozial verträglichen Lösungsmöglichkeiten suchen. Durch Einnahmeverbesserungen im Rahmen des wirtschaftlichen Aufschwunges sollen die Einsparungen in der Daseinsvorsorge so gering wie möglich gehalten werden.

* Hätten Sie sich rückblickend auf 2006 andere politische Entscheidungen gewünscht?Manch eine Entscheidung hätten wir bei rechtzeitiger und umfassender Information anders beschlossen. Dies trifft auf Baumaßnahmen genauso zu wie auf Gebührenerhöhungen. Gerne hätten wir von der Bundes- und Landesebene Entscheidungen gewünscht, die die Kommunen finanziell entlasten. Wir hätten Beschlüsse bei günstigeren Rahmenbedingungen anders getroffen.

* Haben Sie persönlich gute Vorsätze fürs neue Jahr? Welche? Ja. Dazu gehören gesündere Ernähung und mehr Bewegung. Auch mehr Zeit für mich, die Familie und Freunde. Ansonsten erwarte ich mir weitere positive Veränderungen und eine Fortsetzung der erfolgreichen Entwicklung für unsere Stadt. Eine gesunde Balance von Loslassen und Anpacken.

* Was wünschen Sie Lübeck für das Jahr 2007?

Richtige politische Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.

2007 muss die Arbeitslosigkeit deutlich sinken. Mehr Lübeckerinnen und Lübecker müssen wieder Arbeit finden.

* Welche Ziele wird Ihre Fraktion verfolgen?

Bei der Umsetzung der Sparbeschlüsse muss der soziale Frieden gewahrt bleiben. Unser Ziel ist es, die Privatisierung städtischer Gesellschaften und einen Kahlschlag bei Jugend- und Kultureinrichtungen zu vermeiden. Wir wollen im Dialog mit den Menschen die Probleme angehen, um konkrete Verbesserungen der Lebensverhältnisse vor Ort zu schaffen.

* Wie nehmen Sie Lübecks Bürgerinnen und Bürgern die Angst vor weiteren Kürzungen und Einsparungen?

In dem wir 2008 bei der Bürgerschaftswahl stärkste Fraktion werden, damit wir mit unserer Mehrheit Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger treffen können.

Kürzungen und Einsparungen sind für uns kein Allheilmittel. Wir wollen zur Finanzierung der öffentlichen Ausgaben zusätzliche Einnahmen erzielen.

* Hätten Sie sich rückblickend auf 2006 andere politische Entscheidungen gewünscht? Die Grundsatzentscheidung für eine Privatisierung der LHG und der Entsorgungsbetriebe, der Beschluss zur Schließung des kommunalen Kinos, die Prestigeprojekte in Travemünde, die Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen, die Absage an mehr Grün in St. Lorenz waren falsch.

* Haben Sie persönlich gute Vorsätze fürs neue Jahr? Welche?

Auch im Jahr 2007 Augen und Ohren für die Belange der Bürgerinnen offen halten, noch mehr Menschen von den Zielen und Ideen der SPD überzeugen und zur Mitarbeit ermuntern.

* Was wünschen Sie Lübeck für das Jahr 2007?

Einen ausgeglichenen Haushalt, zufriedene EinwohnerInnen und eine Stadtbahn.

* Welche Ziele wird Ihre Fraktion verfolgen?

Die Grüne Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft wird auch weiterhin für eine sozial gerechte, ökologisch und ökonomisch sinnvolle Politik stehen.

* Wie nehmen Sie Lübecks Bürgerinnen und Bürgern die Angst vor weiteren Kürzungen und Einsparungen?

Angst lähmt und bringt nicht voran. Wir möchten daher die EinwohnerInnen Lübecks nicht in Angststarre verharren lassen, sondern sie vielmehr ermutigen, darauf zu achten, dass nicht immer nur zu Lasten der "Kleinen" gekürzt wird.

* Hätten Sie sich rückblickend auf 2006 andere politische Entscheidungen gewünscht?

Diese Liste ist sehr lang und umfasst nahezu alle Beschlüsse, die die schwarze Mehrheit in der Bürgerschaft durchgesetzt hat. Ein besonders unrühmliches Highlight stellt hier sicher der sozial- und kulturpolitische Kahlschlag in der Novembersitzung dar, aber auch die Einleitung der Privatisierung der EBL sowie der Verkauf der Eselswiese in Travemünde stellen herausragende Tiefpunkte dar.

* Haben Sie persönlich gute Vorsätze fürs neue Jahr? Welche?

Ich möchte endlich lernen, die Widrigkeiten des Lebens gelassen zu nehmen und ruhig und besonnen darauf zu reagieren.

* Was wünschen Sie Lübeck für das Jahr 2007?

Lübeck braucht mehr innovative Gewerbe und moderne Dienstleistungsbetriebe, die erfolgreich am Wettbewerb teilnehmen können. Bereiche wie z.B. Informatik, Geothermie, Brennstoffzelle, Medizin- und Meerestechnik müssen für den Strukturwandel angeworben, bzw. gestärkt werden.

* Welche Ziele wird Ihre Fraktion verfolgen?

Weil für den Umbau die vorteilhaft genutzte Nähe zu Hamburg und eine gute Infrastruktur gute Bedingungen bzw. Voraussetzungen sind, wird die FDP auch im neuen Jahr als Hauptziel verfolgen, dass die bestimmende Bürgerschaftsfraktion und die Verwaltung endlich raumgreifende Schritte auf dem Weg zu einem gesunden Hauhalt machen. Wir fordern zunächst eine Aufgabenkritik, um die Verteilung und Erledigung der bei der Stadt verbleibenden Aufgaben optimal leisten zu können. So wollen wir erreichen, dass Lübeck in 10 Jahren den finanziellen Spielraum zurück gewinnt, um verstärkt in seine Infrastruktur investieren und soziale und kulturelle Pflichtaufgaben erfüllen zu können.

* Wie nehmen Sie Lübecks Bürgerinnen und Bürgern die Angst vor weiteren Kürzungen und Einsparungen?

Angst muss man nur vor unbekannten oder aussichtslosen Anforderungen haben. Die FDP sagt ehrlich, dass der Weg der Haushaltskonsolidierung steinig ist und nur mit der Einsicht der Menschen auch in schmerzliche Veränderungen bewältigt werden kann. Menschen, die erfahren, warum, mit welchem Ziel und mit welchen Mitteln von allen gespart werden muss, gehen die herausfordernde Aufgabe mit Zuversicht an. Liberale vertrauen der Vernunft und dem Leistungswillen der Menschen.

* Hätten Sie sich rückblickend auf 2006 andere politische Entscheidungen gewünscht?

Jede "durchsichtige" Geldausgabe hätte ich gern vermieden. Die Wünsche und Ziele unter Nr. 1 und 2 enthalten auch Antworten zu dieser Frage.

* Haben Sie persönlich gute Vorsätze fürs neue Jahr? Welche?

Nein, denn ihre Einhaltung will und will mir nicht gelingen.

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de