Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 19. Juli 2019

Ausgabe vom 02. Januar 2007

Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Hansestadt Lübeck vom (Baumschutzsatzung) vom 18.12.2006

Auf Grund § 20 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 und § 53 Abs. 9 des Gesetzes zum Schutz der Natur - Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) - vom 16. Juni 1993 (GVOBl. Schl.-H., S. 215) zuletzt geändert durch Art. 85 der Verordnung v. 12.10.2005 (GVOBl. Schl.-H., S. 487), und des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig - Holstein in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H., S. 57), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28.03.2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 28) wird nach Beschlussfassung durch die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck am 30.11.2006 folgende Satzung erlassen:

§ 1 Schutzzweck

(1) Zweck dieser Satzung ist es, den Baumbestand

1. zur Sicherung und Entwicklung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes,

2. zur Entwicklung, Belebung, Gliederung und Pflege des Orts- und Landschaftsbildes

und

3. zur Abwehr schädlicher Einwirkungen auf die Naturgüter

als geschützte Landschaftsbestandteile unter Schutz zu stellen.

(2) Die geschützten Bäume sollen durch fachgerechte Pflege und Erhaltung ihrer Lebensbedingungen in ihrer gesunden Entwicklung langfristig gesichert werden.

§ 2 Geltungsbereich

Im Gebiet der Hansestadt Lübeck wird der gesamte Baumbestand nach Maßgabe des § 3 dieser Satzung unter Schutz gestellt.

§ 3 Schutzgegenstand

(1) Geschützt sind

1. Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 80 cm, gemessen in 1,30 m Höhe,

2. Bäume in Reihen (mindestens 3) oder Gruppen (mindestens 5) mit einem Stammumfang von jeweils mindestens 50 cm, gemessen in 1,30 m Höhe,

3. mehrstämmig ausgebildete Bäume mit Stammumfängen von jeweils mindestens 50 cm, gemessen in 1,30 m Höhe,

4. Ersatzpflanzungen, die als Ersatzmaßnahme auf Grund des Abschnittes III des Landesnaturschutzgesetzes, auf Grund der Stadtverordnung zum Schutze der Bäume in der Hansestadt Lübeck vom 09.06.1978 oder auf Grund des § 8 dieser Satzung erfolgten, unabhängig vom Stammumfang.

Liegt der Kronenansatz eines Baumes unter der Höhe von 1,30 m , ist der Stammumfang direkt unterhalb des Kronenansatzes maßgebend.

(2) Nicht geschützt sind

1. Bäume in Gärten mit Ausnahme von Bäumen in Vorgärten

2. Bäume, deren Stamm in 1,30 m Höhe ganz oder teilweise in weniger als 6 m Abstand gemessen von der jeweiligen Außenwand an einem zulässigerweise errichteten Gebäude oder Gebäudeteil stehen,

3. Obstbäume, die dem Ernteertrag dienen, Bäume in Baumschulen und Gärtnereien, die der gartenbaulichen Erzeugung oder dem Erwerbsobstbau der Betriebe dienen, sowie Bäume in Kleingartenanlagen im Sinne des Bundeskleingartengesetzes,

4. Bäume im Geltungsbereich rechtskräftiger Bebauungspläne, die als nicht zu erhalten gekennzeichnet sind oder auf Flächen, für die in einem Bebauungsplan vor Inkrafttreten dieser Satzung eine dem Erhalt des Baumes entgegenstehende Nutzung ( z.B. Straßen, Plätze) festgesetzt wurde und diese realisiert werden soll,

5. Bäume, die nach Prüfung einer Umplanung oder Verschiebung einer baulichen Anlage der Realisierung eines nach § 34 oder § 35 Abs. 1 des Baugesetzbuches zulässigen Vorhabens oder damit zwingend verbundenen Erschließungsmaßnahmen entgegenstehen; dies gilt nicht für den Bau von Garten- oder Geräteschuppen, gesetzlich nicht erforderlichen Stellplätzen oder Carports oder ähnlichen untergeordneten Nebenanlagen

6. Bäume, die im Rahmen von Abbruch-, Wiederherstellungs-, Unterhaltungs- oder Sanierungsmaßnahmen an zulässigerweise errichteten Gebäuden, Gebäudeteilen oder Ver- und Entsorgungsleitungen ohne zumutbaren Aufwand nicht zu erhalten sind,

7. Bäume in Waldflächen im Sinne des Landeswaldgesetzes,

8. Bäume auf Friedhöfen, soweit sie im Zusammenhang mit notwendigen Erdarbeiten beseitigt, zerstört, geschädigt oder verändert werden müssen.

(3) Beschränkungen, Ge- und Verbote nach dem Bundesnaturschutzgesetz, dem Landesnaturschutzgesetz und anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Auf die Vorschrift in § 7 Abs. 2 Nr. 8 des Landesnaturschutzgesetzes über ortsbildprägende oder landschaftsbestimmende Bäume oder Baumgruppen wird besonders hingewiesen.

§ 4 Verbote

Es ist verboten, die geschützten Bäume oder Teile von ihnen zu beseitigen, zu beschädigen, zu zerstören oder auf sonstige Weise zu verändern. Zerstörungen sind Eingriffe im Wurzel-, Stamm- und Kronenbereich des Baumes, die das Absterben bewirken. Beschädigungen sind Eingriffe im Wurzel-, Stamm- und Kronenbereich des Baumes, die zum Absterben oder zur nachhaltigen oder erheblichen Beeinträchtigung seiner Lebensfähigkeit führen können. Eine Veränderung liegt vor, wenn an geschützten Bäumen Eingriffe vorgenommen werden, die das charakteristische Aussehen erheblich beeinträchtigen, verunstalten oder das Wachstum nachhaltig behindern.

Es ist insbesondere verboten

1. Bäume ganz oder teilweise zu entfernen sowie die Krone oder das Wurzelwerk zu entfernen oder so zu schädigen, dass dies zum Absterben des Baumes oder zur nachhaltigen oder erheblichen Beeinträchtigung seiner Lebensfähigkeit führen kann,

2. im Wurzelbereich (Bereich unterhalb der Krone zuzüglich 1,50 m) Versiegelungen des Bodens durch bauliche Anlagen oder mit Asphalt, Beton oder einer anderen überwiegend wasserundurchlässigen Decke vorzunehmen,

3. Bäume im Wurzel- oder Stammbereich zu beschädigen, auch durch Nutzung als Baustellen- oder Lagerfläche, oder durch Maßnahmen das charakteristische Aussehen erheblich zu beeinträchtigen, zu verunstalten oder das Wachstum nachhaltig zu behindern,

4. im Wurzelbereich Abgrabungen, Ausschachtungen oder Aufschüttungen vorzunehmen,

5. Gase oder andere schädliche Stoffe aus Leitungen oder Tankanlagen in unmittelbarer Nähe der Bäume freizusetzen,

6. im Wurzelbereich Materialien zu verwenden oder zu lagern, die durch Abgabe von Stoffen in fester, gasförmiger oder flüssiger Form schädigend wirken oder zu einer Verdichtung des Bodens, Behinderung des Gasaustausches oder Gefährdung der Wasserversorgung der Bäume führen können.

§ 5 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Auf Antrag können vom Bürgermeister der Hansestadt Lübeck - Bereich Naturschutz - nach Maßgabe des § 54 Abs. 3 i.V.m. § 20 Abs. 2 S. 2 des Landesnaturschutzgesetzes Ausnahmen von den Verboten des § 4 zugelassen werden für Maßnahmen, die aus zwingenden Gründen der Verkehrssicherheit durchgeführt werden müssen und keine anderen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit erfolgreich durchgeführt werden konnten. Die Zulassung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.

(2) Auf Antrag kann von den Verboten des § 4 nach Maßgabe des § 54 Abs. 4 des Landesnaturschutzgesetzes mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde Befreiung gewährt werden. Die Befreiung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

(1) Als zulässige Handlungen dürfen genehmigungsfrei folgende Maßnahmen durchgeführt werden:

1. fachgerechte Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen an Bäumen,

2. Maßnahmen an Bäumen im Rahmen von Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen am öffentlichen Ver- und Entsorgungsnetz oder an der Fahrbahn und Bankette öffentlicher Straßen einschließlich der Sicherung des Lichtraumprofils, wenn der Träger ausreichende Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen trifft und die Erhaltung der Bäume gesichert ist. Die Richtlinien zum Schutz von Bäumen und Sträuchern im Bereich von Baustellen (DIN 18920, RAS LG 4 der Forschungsgesellschaft für das Straßen- und Verkehrswesen) sind einzuhalten.

3. unaufschiebbare Maßnahmen der Gefahrenabwehr.

(2) Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 2 sind dem Bürgermeister der Hansestadt Lübeck - Bereich Naturschutz - rechtzeitig vor Beginn anzuzeigen. Mit der Maßnahme darf zwei Wochen nach Eingang der Anzeige beim Bürgermeister der Hansestadt Lübeck - Bereich Naturschutz -, begonnen werden, es sei denn, der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck - Bereich Naturschutz - untersagt die Durchführung. Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 3 sind dem Bürgermeister der Hansestadt Lübeck - Bereich Naturschutz -, unverzüglich anzuzeigen.

§ 7 Antragsunterlagen, Genehmigungsverfahren

(1) Ausnahmen und Befreiungen sind beim Bürgermeister der Hansestadt Lübeck - Bereich Naturschutz -, schriftlich zu beantragen. Sind Ausnahmen und Befreiungen im Rahmen von Anträgen auf Erteilung einer Baugenehmigung erforderlich, gilt der Antrag mit dem Bauantrag als gestellt. Die in Abs. 2 genannten Unterlagen sind beizufügen.

(2) Der Antrag soll neben einer Begründung und einer Planskizze alle notwendigen Angaben und Unterlagen zur Beurteilung des Antrages beinhalten. Es sind alle unter den Schutz dieser Satzung fallenden Bäume auf dem Grundstück und, falls für die Beurteilung erforderlich, auf den Nachbargrundstücken mit den jeweiligen Stammumfängen darzustellen. Im Einzelfall können weitere Angaben und Unterlagen auf Kosten des Antragstellers/ der Antragstellerin verlangt werden.

(3) Antragsberechtigt sind Eigentümerinnen und Eigentümer oder Nutzungsberechtigte, sowie Nachbarinnen und Nachbarn oder sonstige Dritte, die ein berechtigtes Interesse nachweisen.

(4) Entscheidungen über Ausnahmen und Befreiungen ergehen schriftlich und unbeschadet privater Rechte Dritter. Sie können im Fall einer Zulassung mit Nebenbestimmungen versehen werden.

§ 8 Ersatzpflanzungen, Ausgleichszahlung

(1) Wer im Geltungsbereich dieser Satzung

1. auf der Grundlage einer Ausnahme nach § 5 Abs. 1 oder einer Befreiung nach § 5 Abs. 2 einen Baum beseitigt,

2. geschützte Bäume beseitigt, beschädigt, zerstört oder solche Handlungen durch Dritte wissentlich duldet, ohne dass eine Ausnahme oder Befreiung vorliegt oder

3. das notwendige Entfernen eines Baumes aus Gefahrenabwehrgründen in Folge einer verbotenen Handlung nach § 4 verursacht hat,

soll Ersatzpflanzungen auf einem Grundstück im Geltungsbereich dieser Satzung vornehmen oder eine Ausgleichszahlung leisten.

(2) Ersatzpflanzungen sind grundsätzlich mit einheimischen und standortgerechten Bäumen in Baumschulqualität und einem Stammumfang von 12/14 cm vorzunehmen. Sofern das Pflanzen einheimischer Bäume aufgrund der örtlichen Verhältnisse nicht zumutbar ist, können andere, standortgerechte Bäume als Ersatzpflanzung zugelassen werden. Die Anzahl der Ersatzbäume richtet sich nach dem Stammumfang des zu beseitigenden Baumes. Bis 100 cm Stammumfang (gemessen in 1,30 m Höhe) des zu fällenden Baumes ist ein Ersatzbaum mit einem Mindeststammumfang von 12/14 cm zu pflanzen. Danach ist für jede weitere begonnene 50 cm Stammumfang des zu fällenden Baumes je ein weiterer Ersatzbaum gleicher Qualität vorzusehen. Die Art und Anzahl der Ersatzpflanzung wird in der Genehmigung festgesetzt.

(2) Ist die Vornahme einer Ersatzpflanzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich oder nicht sinnvoll, ist für jeden als Ersatz zu pflanzenden Baum eine Ausgleichszahlung zu leisten. Die Höhe der Ausgleichszahlung bemißt sich nach dem Wert des Baumes, mit dem ansonsten eine Ersatzpflanzung erfolgen müßte, zuzüglich einer Pflanz-, Pflege- und Grunderwerbskostenpauschale von 35 % des Nettoerwerbspreises. Die Einnahmen aus der Ausgleichszahlung sind zur Anpflanzung von heimischen Bäumen und/ oder zur Pflanzung heimischer Gehölze zu verwenden. Im Einzelfall kann die Ausgleichszahlung auch für Baumpflege- und standortverbessernde Maßnahmen durch die Hansestadt Lübeck oder für die Gewährung von Zuschüssen an Private für entsprechende Maßnahmen an Bäumen im Geltungsbereich der Satzung verwendet werden.

§ 9 Folgenbeseitigung, Anordnung von Maßnahmen

(1) Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck - Bereich Naturschutz - kann anordnen, dass die Eigentümerin/den Eigentümer oder die Nutzungsberechtigte/ den Nutzungsberechtigten eines Grundstücks bestimmte Maßnahmen zur Erhaltung, Pflege und Entwicklung von geschützten Bäumen trifft. Der Eigentümerin/ dem Eigentümer oder der oder dem Nutzungsberechtigten eines Grundstückes ist Gelegenheit zu geben, Maßnahmen zur Erhaltung, Pflege und Entwicklung geschützter Bäume selbst durchzuführen, sofern dies zur Erhaltung der Bäume erforderlich ist.

(2) Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck - Bereich Naturschutz - kann anordnen, dass die Eigentümerin/ der Eigentümer oder die oder der Nutzungsberechtigte die Durchführung von Maßnahmen nach Abs. 1 durch die Hansestadt Lübeck duldet. Sie/ er trägt die Kosten.

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 des Landesnaturschutzgesetzes handelt, wer, ohne dass eine Ausnahme zugelassen oder eine Befreiung erteilt wurde, vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 4 S. 5 Nr. 1 Bäume ganz oder teilweise entfernt oder die Krone oder das Wurzelwerk entfernt oder so schädigt, dass dies zum Absterben des Baumes oder zur nachhaltigen oder erheblichen Beeinträchtigung seiner Lebensfähigkeit führen kann,

2. entgegen § 4 S. 5 Nr. 2 im Wurzelbereich Versiegelungen des Bodens durch bauliche Anlagen oder mit Asphalt, Beton oder einer anderen überwiegend wasserundurchlässigen Decke vornimmt,

3. entgegen § 4 S.5 Nr. 3 Bäume im Wurzel- oder Stammbereich beschädigt, auch durch Nutzung als Baustellen- oder Lagerfläche, oder durch Maßnahmen das charakteristische Aussehen erheblich beeinträchtigt, verunstaltet oder das Wachstum nachhaltig behindert,

4. entgegen § 4 S.5 Nr. 4 im Wurzelbereich Abgrabungen, Ausschachtungen oder Aufschüttungen vornimmt,

5. entgegen § 4 S.5 Nr. 5 Gase oder andere schädliche Stoffe aus Leitungen oder Tankanlagen in unmittelbarer Nähe der Bäume freisetzt,

6. entgegen § 4 S. 5 Nr. 6 im Wurzelbereich Materialien verwendet oder lagert, die durch Abgabe von Stoffen in fester, gasförmiger oder flüssiger Form schädigend wirken oder zu einer Verdichtung des Bodens, Behinderung des Gasaustausches oder Gefährdung der Wasserversorgung der Bäume führen können.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 57 a Abs. 1 Nr. 1 des Landesnaturschutzgesetzes mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 EUR geahndet werden.

§ 11 Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Lübeck, den 18.12.2006

Bernd Saxe

Bürgermeister

Unbeachtlich sind

1. eine Verletzung der in § 53 des Landesnaturschutzgesetzes bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. Mängel der Abwägung,

wenn sie nicht schriftlich oder zur Niederschrift innerhalb eines Jahres gegenüber der Hansestadt Lübeck geltend gemacht worden sind. Das Gleiche gilt für Mängel in der Beschreibung des Schutzzwecks. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

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