Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 23. Juli 2019

Ausgabe vom 30. Januar 2007

Aktuelles aus der Bürgerschaft

Stadtwerke-Bericht - Lübecker Nachttaxen - Offenlegung von Heim-Prüfberichten

Es war eine erstaunlich kurze Bürgerschaftssitzung vergangenen Donnerstag. Punkt 20 Uhr endete der öffentliche Teil. Es scheint, als bündelten Lübecks Kommunalpolitiker ihre Kräfte für die Marathonsitzung am 22. Februar, die bereits um 10 Uhr beginnt.

Dennoch gab es natürlich wichtige Entscheidungen und Resolutionen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt, der Strategiebericht über die Zukunft des Stadtwerke Lübeck Konzerns, lediglich zur Kenntnis genommen, ohne weitere Diskussionen. Der Bericht ist die Forderung der Bürgerschaft vom 7. September vorigen Jahres, die momentane wirtschaftliche Situation und künftige Entwicklung des Stadtwerke-Konzerns aufzuzeigen.

Weihnachtsmarkt

Noch ist er lange nicht in Sicht, diskutiert wurde jedoch in der Bürgerschaft über ihn: der Lübecker Weihnachtsmarkt. Ein Antrag der FDP, ein Konzept für die künftige Gestaltung des Marktes zu erarbeiten, wurde in den Wirtschaftsausschuss überwiesen und wird zudem im Arbeitskreis Weihnachtsmarkt beraten.

Nachttaxi

Dass Informationsbedarf zum Lübecker Nachttaxi (ASTi) bestehe, macht Henri Abler (SPD) deutlich:"Zirka 150 Personen nutzen monatlich das Nachttaxi, besonders junge Menschen". Seit drei Jahren werde das ASTi jedoch nicht mehr beworben, sodass viele gar nicht wüssten, dass es das Taxi gibt. Bezuschusst wird es mit rund 18.000 bis 20.000 Euro aus dem Haushalt. Ablers Frage: "Gibt es bei einem eventuellen Wegfall des ASTi einen Ersatz?" Die SPD-Fraktion forderte in ihrem Antrag, das Nachttaxi-Angebot zu erhalten, zu modifizieren und attraktiver zu gestalten. Diese Forderungen wurden mehrheitlich abgelehnt. Einstimmig beschlossen wurde, bis zur Februarsitzung der Bürgerschaft einen Bericht über die verkehrliche und wirtschaftliche Situation und der eventuellen Leistungseinstellung vorzulegen.

Verfassungsgericht

Die CDU-, SPD- und FDP-Fraktion verabschiedeten eine gemeinsame Resolution, in der die Landesregierung aufgefordert wird, Lübeck als Sitz des Landesverfassungsgerichtes zu bestimmen. Die Politiker verweisen in der Resolution auf die lange Tradition Lübecks als Gerichts- und Justizstandort. Die Grünen sehen in Lübeck keinen Verfassungsgerichtsstandort. "Es fehlt die Infrastruktur, dass es funktionieren könnte", so Bernd Möller, stellvertretender Vorsitzender der Grünen.

Prüfberichte in Heimen

Kürzlich bestanden alle acht städtischen Alten- und Pflegeheime den CareTest der durch die externe unabhängige Zertifizierungs- und Prüfgesellschaft SGS-ICS durchgeführt wurde, und zwar in "Gold". Die Einrichtungen erreichten 977 von 1.000 möglichen Punkten. Das war ein Anlass für die SPD- und FDP-Fraktion, Anträge zur Veröffentlichung der Prüfberichte zu stellen, gerade auch für die privaten Pflegeheime. "Für die Angehörigen ist es wünschenswert zu wissen, wie es den Menschen in den Heimen wirklich geht", so Dr. MichaelaBlunk, FDP.

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