Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 17. Juli 2019

Ausgabe vom 30. Januar 2007

FDP bleibt bei ihrer streng sachbezogenen Politik

FDP

V.i.S.d.P.: Thomas Schalies

In letzter Zeit werden wir Liberale vermehrt von besorgten CDU-Kollegen angesprochen, ob wir immer gegen sie "schießen" müssen und nicht langsam auch mal wieder die "Sozis" dran wären. Derlei Sorgen sind sicher vor dem Hintergrund auch in der Tagespresse aufgegriffener schwarz- gelber Dissonanzen und des langsam näher rückenden Kommunalwahltermins und dem fest einkalkulierten Verlust der absoluten CDU-Mehrheit nachvollziehbar. Wir können die CDU aber ein Stück weit beruhigen: Die FDP wird auch in Zukunft bei ihrem pragmatischen Kurs ohne "rote", aber auch ohne "schwarze" Scheuklappen bleiben. In der Januar-Sitzung der Bürgerschaft gibt es allerdings schon wieder gemeinsame Zielrichtungen von FDP und SPD: So beantragen Sozialdemokraten, Liberale und Grüne gemeinsam, den von der CDU im November wider alle Vernunft "durchgeboxten" Treppenturm am Brodtener Ufer wieder zu "kippen", noch bevor dieser steht und die Naturgewalten dies übernehmen können. Gerade noch rechtzeitig ist auch die CDU "umgekippt" und hat eingesehen, dass ihr Treppenprojekt weder in die reale noch in die haushaltspolitische Landschaft passt. Was bleibt, ist ein Treppenwitz... Ein weiteres gemeinsames Thema von FDP und SPD in der Bürgerschaftssitzung am 25.01. ist die Forderung, die Vergabe von Standplätzen auf dem Weihnachtsmarkt transparenter und gerechter zu gestalten. Es wird aber - der CDU zum Trost - auch weiterhin auf wichtigen Gebieten Trennendes zwischen "gelb" und "rot" geben, so etwa beim Thema von unabwendbaren (Teil-) Privatisierungen bei der LHG und EBL. Beide städtischen Gesellschaften werden mittelfristig ohne kapitalkräftige, mit dem nötigen "Know How" ausgestatteten Partner kaum überleben können, jedenfalls nicht, ohne den Stadt-Haushalt endgültig in den Ruin zu treiben.

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