Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 17. Juli 2019

Ausgabe vom 20. März 2007

Unser Ziel ist die Stärkung der städtischen Gesellschaften

V.i.S.d.P: Klaus Puschaddel

CDU

Es ist nie Ziel unserer Politik gewesen, durch planlosen Verkauf der städtischen Gesellschaften die Schulden der Hansestadt Lübeck abzubauen. Tatsächlich gibt es eine Reihe von Gründen, die eine Suche nach strategischen Partnern in einigen Bereichen notwendig machen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Gesellschaften soll gestärkt werden. Kleinere Gesellschaften auf den freien Märkten schließen sich zusammen, um Kostenvorteile zu schaffen und gemeinsam leis-tungsfähiger zu werden. Viele städtische Gesellschaften sind zu klein um auf den Märkten bestehen zu können. Für die Entsorgungsbetriebe (EBL) gilt daher zum Beispiel, dass die Gebühren nur durch einen starken Partner langfristig auf niedrigem Niveau stabilisiert werden können. Viele der städtischen Gesellschaften leiden unter einer geringen Eigenkapitalquote. Oft hat rot-grüne Politik in den 80er und 90er Jahren durch rücksichtslosen Umgang mit den Unternehmen Wahlversprechen finanziert. Die CDU hat damit Schluss gemacht. Für uns zählt die erfolgreiche Zukunft der Gesellschaften selbst schon aus Verantwortung gegenüber den Beschäftigten. Bei den Stadtwerken musste daher der Verkaufserlös dem Unternehmen selbst zukommen. Die Vorgaben des neuen EU-Rechtes müssen bei zukünftigen Partnerschaften beachtet werden. Die Stadt kann nicht mehr für ihre Gesellschaften bürgen. Wer einigermaßen rechnen kann und einen Überblick über die Wettbewerbs- und Rechtslage in Deutschland und Europa hat, muss zum Schluss kommen, dass die Suche nach strate-

gischen Partnern notwendig ist und bleibt. Wer heute die Suche nach privaten Kapital aus Prinzip ablehnt handelt verantwortungslos gegen die Interessen der Beschäftigen der städtischen Gesellschaften und der Gebührenzahler.

Autor: Klaus Petersen

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