Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 20. Juli 2019

Ausgabe vom 15. Mai 2007

SPD kämpft für städtische Arbeitsmarktpolitik - guter Lohn für gute Arbeit

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

SPD

Die CDU hat die Sozialpolitik für sich neu entdeckt. Den Worten müssen aber endlich Taten folgen. Der Kampf gegen die sich auch in unserer Stadt ausbreitende Armut und soziale Ausgrenzung hat in der täglichen Arbeit der Mehrheitsfraktion bisher nur einen geringen Stellenwert. Die CDU - Sozialpolitiker finden parteiintern, so die Bilanz der vergangenen Jahre, nur wenig Rückhalt. Das zeigt insbesondere auch das von der CDU gegen die berechtigten Proteste von Vereinen und Verbänden durchgepeitschte Kürzungs- und Streichungsprogramm. Dem fatalen Kurs der CDU setzen wir ein schlüssiges Konzept entgegen:

1) Die SPD unterstützt den Kampf des DGB nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro die Stunde. Der Skandal, dass immer mehr Lübeckerinnen und Lübecker trotz Ganztagsarbeit auf zusätzliche Zahlungen der ARGE angewiesen sind, muss endlich ein Ende haben.

2) Wir fordern deshalb seit langem, durch Anwendung des Tariftreuegesetzes des Landes bei der Vergabe von Aufträgen durch die Stadt und städtische Gesellschaften für gleiche Wettbewerbschancen zu sorgen und Beschäftigung im örtlichen Handwerk zu sichern und neu zu schaffen.

3) Die Schwierigkeiten auf dem Lübecker Arbeitsmarkt sind leider auch eine Konsequenz der von der CDU durchgesetzten Auflösung der städtischen Beschäftigungsgesellschaft (GAB). Wir brauchen endlich eine wirksame kommunale Arbeitsmarktpolitik.

4) Wir fordern einen Beirat für die Lübecker ARGE.

5) Eltern brauchen eine leichtere Vereinbarkeit von Beruf- und Kinderbetreuung. Deshalb haben wir gegen den zunächst erbitterten Widerstand der CDU durchgesetzt, dass die Betreuung in den Kindertagesstätten von den pauschalen Kürzungsvorgaben ausgenommen wird.

Autor: Peter Reinhardt

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