Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 20. Juli 2019

Ausgabe vom 15. Mai 2007

GRÜNE fordern umfangreiche Maßnahmen zum Datenschutz bei der Lübecker ARGE

V.i.S.d.P.: Susanne Hilbrecht

Bündnis 90 / Die Grünen

Als Ende 2005 Landesdatenschützer die Einhaltung des Datenschutzes prüften, durften sie nicht alle Bereiche in der Lübecker Arbeits- und Sozialbehörde kontrollieren. Allein die "genehmigten" Kontrollen machen jedoch deutlich, dass es mit dem Datenschutz in der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) arg bestellt ist. So wiesen ganze acht der zehn nach einem Zufallsprinzip ausgesuchten Leistungsakten erhebliche Mängel in datenschutzrechtlichen Bereichen auf. Nachzulesen ist dies in einem Prüfbericht, den die ARGE-Führung wie ein Staatsgeheimnis behandelte und nicht einmal den Bürgerschaftsfraktionen überlassen wollte.

Zwischenzeitlich haben die GRÜNEN den Prüfbericht direkt von den Datenschützern erhalten (nicht von der ARGE wohlgemerkt!).

Darin wird der ARGE-Geschäftsführung vorgeworfen, dass es keine verbindlichen schriftlichen Dienstanweisungen, Schulungskonzepte und Belehrungen für bzw. über die Einhaltung des Datenschutzes in der Sozialbehörde gibt. Ausführlich werden die verschiedenen Mängel bei der Einhaltung des Datenschutzes geschildert.

Die Weigerung der Geschäftsführung, eine vollständige Prüfung des Datenschutzes im halbstädtischen Arbeitsamt zuzulassen, wird im Bericht als Gesetzesverstoß gebrandmarkt.

Es wird sehr deutlich, dass der Datenschutz in der ARGE keinen hohen Stellenwert besitzt.

Nur mit Schulungen der MitarbeiterInnen, klaren Regeln und Vorschriften und einer engen Zusammenarbeit mit den LandesdatenschützerInnen können die beklagenswerten Zustände in der Lübecker

ARGE beseitigt werden. Unabdingbar ist für die GRÜNEN die Einstellung einer/eines Datenschutzbeauftragten. Die entsprechenden Anträge unserer Fraktion werden Thema im Sozialausschuss sein.

Autor: Rolf Klinkel

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