Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 23. Juli 2019

Ausgabe vom 07. August 2007

CDU-Programm zur Kommunalwahl 2008

"Lübeck Lebenswert": Haushalt im Mittelpunkt des Wahlkampfes

Im Frühjahr 2008 können die Lübeckerinnen und Lübecker eine neue Bürgerschaft wählen. Die CDU-Fraktion stellte vergangenen Donnerstag den Entwurf ihres Programms "Lübeck Lebenswert - Das Programm für unsere Stadt" vor.

Die Partei verzichtet hierbei auf teure Versprechungen, dafür wollen die Christdemokraten das städtische Defizit um die Hälfte senken. Dementsprechend sind die Finanzen der Hansestadt Lübeck für die CDU das größte Thema -Lübeck soll wieder finanziell handlungsfähig werden.

Das Programm gliedert sich in acht Kapitel auf 22 Seiten, in denen die konkreten Vorstellungen zu den Themen Finanzen und Haushalt, Sicherheit und Sauberkeit, Wirtschafts-, Bau- und Verkehrspolitik sowie Städteplanung, Umweltpolitik, Familien- und Jugendpolitik, Schul- und Sportpolitik, Soziales, Senioren, Gesundheit und Kulturpolitik dargestellt werden.

Das CDU-Wahlprogramm sieht vor, kommunale Steuern nicht zu erhöhen. Sparpotential sehen die Christdemokraten bei der Stadtverwaltung. "Hier müssen die Prozesse optimiert werden", so Michael Koch, Vorsitzender der Programm-Kommission. Dadurch sei eine Effizenz-Steigerung von fünf Prozent zu erwarten.

"Das Konzept minus 500 des Bürgermeisters funktioniert nicht", erklärte Frank Sauter, CDU-Kreisvorsitzender. Die pauschale Kürzung der Stellen sei beispielsweise dafür verantwortlich, dass das Gebäudemanagement nicht funktioniere. Nach einer externen Begutachtung rechnet er mit zehn bis 15 Prozent weniger Arbeitskräften bei der Stadt.

Ein weiterer Schwerpunkt der CDU ist die Wirtschaft. Wirtschaftswachstum helfe dem Haushalt als Sparprogramm, so Sauter weiter.

Die Partei setze auf eine Zusammenarbeit in der Region. Das Thema Umwelt nimmt einen weiteren wichtigen Punkt im Programm ein. Das komplette CDU-Programm zur Bürgerschaftswahl 2008 kann im Internet auf der Homepage der Lübecker CDU unter www.cdu-luebeck.de eingesehen und auch öffentlich diskutiert werden.

Verabschiedet werden soll das Programm auf dem Kreisparteitag am 6. September, zu dem auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) erwartet wird.

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