Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 23. Juli 2019

Ausgabe vom 07. August 2007

SPD nimmt Entsorgungsbetriebe gegen unberechtigte Angriffe in Schutz

SPD

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

Die jüngsten Verlautbarungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Andreas Zander zur Zukunft der EBL wiederholt längst widerlegte Allgemeinplätze über angebliche Vorteile einer Privatisierung der Entsorgungsbetriebe und der öffentlichen Daseinsvorsorge. Durch ständige Wiederholung wird die Behauptung über angebliche Einsparpotentiale für die Bürgerinnen und Bürger bei einer Privatisierung öffentlicher Leis-tungen nicht stichhaltiger.

Fast zur gleichen Zeit wird in den Medien über neuerliche Stromreiserhöhungen zum 1. August 2007 berichtet. Die bereits zum Teil privatisierten Stadtwerke Lübeck mit dem stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Petersen als Aufsichtsrats-Vorsitzenden nehmen dabei mit einem Anstieg von immerhin 6,7 Prozent in Schleswig-Holstein die traurige Stelle des Spitzenreiters ein. Die Ankündigung, in der Bürgerschaft eine Senkung der Abwassergebühren zu fordern, ist populistisch und zeugt von wenig Sachkenntnis. Das Abgabenrecht verlangt laufend eine Nachkalkulation der den Bürgern abverlangten Gebühren. Sollte dabei festgestellt werden, dass den Kunden zu viel zahlen mussten, müssen diese Beträge zurückerstattet werden. Eine Senkung der Abwassergebühren erfolgt unmittelbar aufgrund gesetzlicher Vorschriften durch eine Verwaltungsvorlage. Der Einstieg des neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden ist missglückt.

Lautstarke und pauschale Vorwürfe an die Adresse der politischen Konkurrenz ersetzen keine politischen Kenntnisse und Detailwissen. Zander wäre gut beraten gewesen, sich vorher ausreichend zu informieren und den politischen Sachverstand der Fachleute seiner Fraktion zu nutzen. Gewogen und als politisches Leichtgewicht entlarvt, bleibt als Fazit der bisherigen Arbeit des neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU festzuhalten.

Autor: Henri Abler

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