Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 22. Juli 2019

Ausgabe vom 18. August 2007

SZ bleibt weiterhin Amtsblatt der HL

Die Lübecker Stadtzeitung (SZ) wird weiterhin die Amtlichen Bekanntmachungen der Hansestadt Lübeck veröffentlichen und somit das offizielle amtliche Bekanntmachungsorgan der HL bleiben. Die zwischen Bürgermeister Bernd Saxe und dem Wittich Verlag zum 1. Juli 2007 geschlossene Vertragsverlängerung sieht vor, dass die SZ zumindest bis Ende 2012 in dieser Funktion die Bürger der Hansestadt einmal wöchentlich über die kommunale Selbstverwaltung, die Entwicklungen und Entscheidungen im Rathaus unterrichtet und darüber hinaus alle Amtlichen Bekanntmachungen abdruckt.

Eine Beschwerde der Lübecker Nachrichten bei der Vergabekammer des Landes mit dem Ziel, diese Vertragsverlängerung zu Fall zu bringen, scheiterte Ende Juli. Die LN hatte ihrerseits Interesse am Abdruck der Amtlichen Bekanntmachungen geltend gemacht, scheiterte aber mit ihrer Forderung, die Hansestadt zu einer Neuausschreibung zu zwingen. Die Anträge der LN wurden von der Vergabekammer als "unzulässig" zurückgewiesen. Der Beschluss ist rechtskräftig.

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