Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 17. Juli 2019

Ausgabe vom 18. September 2007

Aktuelles aus der Bürgerschaft

Stadt der Wissenschaft - Rauch-Debatte - Handy-Parken - EBL und LHG

Die Bürgerschaftssitzung nach der Sommerpause am vorigen Donnerstag hatte es in sich. Die Tagesordnung umfasste gut 80 Punkte, ein Großteil stammte noch von unbehandelten Punkten der Juni-Sitzung. Gegen 20 Uhr konnte Stadtpräsident Peter Sünnenwold (CDU) verkünden: "Meine Damen und Herren, jetzt haben wir alle `alten' Tagesordnungspunkte abgearbeitet".

Als erster, vorgezogener Punkt wurde die Vorlage zur Bewerbung "Stadt der Wissenschaft 2009" behandelt (SZ berichtete). Einstimmig sprachen sich alle Bürgerschaftsmitglieder für die Teilnahme am Wettbewerb und die Durchführung des einwöchigen Wissenschafts-sommers" im Jahr 2009 aus. Sollte die Bewerbung zur "Stadt der Wissenschaft" erfolgreich verlaufen, werden zur Realisierung des Jahresprogramms 2009 insgesamt 200.000 Euro im Haushalt 2009 zur Verfügung gestellt. Den Wettbewerb lobt der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft nun zum fünften Mal aus. Die ersten vier Wettbewerbe wurden von den Städten Bremen, Dresden, Braunschweig und Jena gewonnen. Die Kosten für das Bewerbungsverfahren (rund 100.000 Euro) übernimmt komplett die Possehl-Stiftung.

Passantenstopper

Die SPD- und CDU-Fraktion beantragten gemeinsam, die so genannten "Passantenstopper" (Werbeschilder) im öffentlichen Raum der Altstadt zu verbieten und die bestehenden Sondernutzungserlaubnisse zu widerrufen sowie keine neuen Genehmigungen zu erteilen. Sven Schindler (SPD) sagte dazu: "Auf die Bürgersteige der Stadt gehören Menschen, keine Werbeschilder". Michaela Blunk, Vorsitzende der FDP-Fraktion, findet Kleiderständer vor Geschäften viel schlimmer. Karl-Theodor Junge, Vorsitzender des Seniorenbeirats, sprach sich ausdrücklich für ein Verbot aus: "Es ist ein wichtiges Thema für junge Familien, Behinderte und Rentner. Ein mindestens 1,10 Meter breiter Streifen muss frei sein, damit drei Personen ungehindert passieren können". Der Antrag zum Verbot wurde einstimmig angenommen.

Parken mit dem Handy

Was in anderen (Groß)Städten bereits möglich ist, soll nun auch in Lübeck wahr werden: das Handy-Parken. Die Bürgerschaft beauftragte, gegen die Stimmen der Grünen, den Bürgermeister, zu überprüfen, wie das Handy-Parken kurzfristig in der Hansestadt eingeführt werden könne. Hierbei soll insbesondere berichtet werden, mit welchen Investitions- und Betreiberkosten zu rechnen sind. Beim Handy-Parken können sich Autofahrer nach Anmeldung und Teilnahme an diesem Verfahren per Handy gebührenfrei ein Parkticket ordern - das bei Bedarf wiederum vom Handy aus verlängert werden kann. Der genutzte Betrag wird monatlich vom Konto abgebucht.

Neues Schulgesetz

Das im Januar diesen Jahres verabschiedete Schulgesetz der Landesregierung sieht vor, ab dem Schuljahr 2010/2011 statt der bisher bestehenden Haupt- und Realschulen die Regionalschulen einzuführen. Daneben soll es auf Antrag der Schulträger die Gemeinschaftsschule geben, die alle Bildungsgänge inklusive dem Gymnasium zusammenfasst. Die Lübecker CDU sperrte sich bisher gegen die Gemeinschaftsschulen, rückte aber von diesem Standpunkt jetzt ab und hob ein Beschluss von Mai 2005 auf. Die Bürgerschaft beschloss auf Antrag der CDU, dass die Verwaltung ein in sich geschlossenes Konzept zur Schulentwicklung vorlegen soll. Vorgesehen ist, das Schulzentrum Moisling in eine Gemeinschaftsschule umzuwandeln. Damit wird es vier Gemeinschaftsschulen in Lübeck geben, in den anderen Stadtteilen Regionalschulen. Letzteres kritisierten die SPD, Grüne und FDP. Einstimmig stimmte die Bürgerschaft dafür, alle Grundschulen in der Hansestadt zu erhalten. Schulsenatorin Annette Borns (SPD) erklärte, dass die Hansestadt als Schulträger verpflichtet sei, das neue Schulgesetz umzusetzen. "Für uns ist die Wahlfreiheit der Eltern für die Schulform ihrer Kinder das höchste Gut", so die Senatorin. Sie sei zuversichtlich zu einer Schullandschaft zu gelangen, in der Schüler und Eltern frei entscheiden könnten.

Rauchfreies Rathaus

Einen anderthalbstündigen Eklat in der Bürgerschaft brachte der Antrag von den Grünen für ein rauchfreies Rathaus. Es wurde gefordert, aus Sicht des Arbeitsschutzes und denkmalpflegerischen Gründen das Rauchen im gesamten Rathaus zu unterbinden. Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) warnte vor einem Schnellschuss. Es gebe die Dienstvereinbarung, die das Rauchen regele. Außerdem zähle die Stadtverwaltung 3.500 Mitarbeiter, "von denen 50 im Rathaus arbeiten". Es könne nicht zweierlei Recht für Mitarbeiter geschaffen werden. Der Vorsitzende des Personalrates, Ludwig Klemm, wünscht sich hingegen, "dass der Bürgermeister das Rauchen nachlässt, beispielsweise in Besprechungen".

Susanne Hilbrecht, Vorsitzende der Grünen und bekennende Gelegenheitsraucherin, sagte: "Ich würde mich freuen, wenn Saxe sich auch in anderen Sachen so mit seinen Mitarbeitern identifizieren und sich für sie einsetzen würde". Erwin Stallbaum (SPD) betitelte den Antrag als "vernünftig". "Das Thema ist in aller Munde. Auch in unserer Fraktion ist Rauchen mehrheitlich als gesundheitsschädlich anerkannt." Er bekannte allerdings, dass sich seine Fraktion mit dem Antrag schwer getan habe, da es neben Fraktions-Chef Peter Reinhardt einige Raucher in den SPD-Reihen gebe.

Die CDU-Fraktion, die im Vorfeld mit dem Grünen-Antrag sympathisierte, wechselte überraschend den Kurs und lehnte ihn rigoros ab. "Wir brauchen diesen Antrag nicht. Es gibt eine Dienstansweisung, in der das Rauchen in historischen Gebäuden geregelt ist", erklärte Nichtraucher und CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Zander.

Der CDU-Mann stieß sich offensichtlich an dem Wort "Theater", mit dem Susanne Hilbrecht die Diskussion der Bürgerschaft in der Juni-Sitzung zum Verzicht auf den Glimmstengel am Weltnichtrauchertag betitelte.

FDP-Vize Thomas Schalies fand es traurig, dass dieser Antrag erforderlich sei. "Andere Leute kneifen bei Blähungen den Hintern zusammen, belasten ihre Mitmenschen nicht, aber einige Leute greifen wie selbstverständlich zur Pfeife, Zigarette und Zigarillo bei Sitzungen".

Der Antrag wurde mit CDU-Mehrheit in den Hauptausschuss überwiesen.

Beraterkosten

Fast 2,4 Millionen Euro werden überplanmäßig aus dem Haushalt für die Berater für die geplante Teilprivatisierung der Lübecker Hafengeselleschaft (LHG) und der Neustrukturierung der Lübecker Entsorgungsbetriebe (EBL) bewilligt. Dafür setzte sich Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) und die CDU-Fraktion ein. Die entsprechende Vorlage wurde mit der CDU-Mehrheit angenommen.

Saxe verteidigte die Kostenerhöhung mit der Komplexität des Themas: "Es ist so in Deutschland und Europa bislang einmalig". Ursprüngliche Beraterkosten seien zu niedrig angesetzt worden, es sei gerade für die LHG hochspezialisiertes Fachwissen und externer Sachverstand von Nöten. Auch für die EBL seien Analysen, Berechnungen und Planungen notwendig.

Nach der Angemessenheit der Kostenerhöhung fragte Jörg Hundertmark, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Susanne Hilbrecht, Vorsitzende der Grünen, fordert eine Spezifizierung, was die Erhöhung der Kosten im Einzelnen ausmacht. Ursprünglich sei von 500.000 Euro die Rede gewesen.

Thomas Schalies (FDP) mokierte sich über die Verhandlungen von Bürgermeister und der CDU in der LHG-Schlichtungsgruppe (SZ berichtete), ohne die anderen Fraktionen miteinzubeziehen. "Und plötzlich sollen 25,1 Prozent des Hafens verkauft werden", wetterte Schalies. SPD-Fraktionschef Peter Reinhardt fragte, was die Privatisierungen der Stadt bringen sollen. "Keiner kennt die Berater-Verträge".

Umweltsenator Thorsten Geißler (CDU) mahnte an, dass der Antrag angenommen werden solle, um die Kosten angesichts des engen Terminplanes nicht noch weiter in die Höhe zu treiben.

In Kürze:

Kein Gratis-Strandtag. Die Grünen wollten am ersten Sonntag im Monat einen Gratis-Strandtag in Travemünde. Das wurde mehrheitlich abgelehnt. Gebührenfrei sind der Grünstrand und der Priwallstrand in Travemünde.

Sozialfonds für hilfebedürftige Kinder. Hart debattiert wurde um Kinderarmut und Sozialfonds. Die CDU legte einen Antrag für einen Sozialfonds vor, der aus Spenden gespeist und aus dem Mittagessen für bedürftige Kinder bezahlt werden soll.

Der sozialpolitische Sprecher der SPD, Lienhard Böhning, forderte, diese Mittel aus der Stadtkasse zu nehmen. Der Antrag der CDU wurde mit den Stimmen der CDU und FDP angenommen.

Verkaufsoffene Sonntage 2008. Auch im kommenden Jahr wird es wieder vier verkaufsoffene Sonntage geben, und zwar am 2. März ("Lübeck leuchtet", 7. September ("Tag des offenen Denkmals"), 5. Oktober (Erntedankfest) und 2. November (Nordische Filmtage).

Flaniermeile Obertrave. Themen wie unbequeme Bänke und störende parkende Autos an der Flaniermeile Obertrave hat die Bürgerschaft in den Bauausschuss verwiesen. msn

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