Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 20. Juli 2019

Ausgabe vom 18. September 2007

SPD - konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut

SPD

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

Wir unterstützen die Forderung des Lübecker DGB, nach dem Vorbild der Stadt Oldenburg konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation hilfebedürftiger Kinder aufzulegen und diese ergänzenden Hilfen aus dem städtischen Hauhalt zu finanzieren. Die CDU-Vorschläge greifen viel zu kurz. Der Sozialfonds der CDU soll sich allein aus privaten Mitteln speisen. Zahlreiche Stiftungen leisten bereits heute wertvolle Hilfe. Zudem gibt es diesen bereits seit Mitte 2006. Auf Initiative von Eltern und Stiftungen wurde zur Unterstützung bedürftiger Familien ein Fonds von jährlich Euro 50.000,00 zur Verfügung gestellt, um allen Kindern und Jugendlichen ein Mittagessen in der Schule zu ermöglichen und niemanden auszugrenzen. Wir sind der Possehl- Stiftung, der Edith-Frönert-Stiftung, der Sparkassen-Stiftung und der Haukohl-Stiftung zu großem Dank verpflichtet, die nunmehr bereits im zweiten Jahr in dieser Frage aktiv sind. Wir danken der Fortbildungsakademie der Wirtschaft ausdrücklich für die schnelle Hilfe bei der Beschaffung von Schulranzen. Das Dilemma mit den Schulranzen darf sich auch bei schwieriger Haushaltslage der Stadt nicht wiederholen. Einen Rückzug des Staates aus der Verantwortung für eine wirksame Bekämpfung der Armut darf es nicht geben. Die SPD wird deshalb die berechtigten Forderungen des DGB aufgreifen und erste Schritte zur konkreten Umsetzung in Lübeck tun. Die SPD-Fraktion hat sich als einen ersten Schritt in der Bürgerschaft dafür eingesetzt, dass Kinder, die eingeschult werden, eine einmalige Beihilfe zum ALG II von maximal 80 Euro erhalten. Die Streichung der einmaligen Beihilfe schafft für die betroffenen Familien schwer zu lösende finanzielle Probleme und muss erneut auf den Prüfstand. Der Gesetzgeber ist gefordert, die Fördersätze an die gestiegenen Lebenshaltungskos-ten anzupassen und die gesetzlichen Vorgaben nachzubessern.

Autor: Lienhard Böhning

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