Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 22. Juli 2019

Ausgabe vom 18. September 2007

Frischer Wind in der Lübecker ARGE?

Bündnis 90 / Die Grünen

V.i.S.d.P.: Susanne Hilbrecht

Lübecks Behörde für die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen wird von einer Trägerversammlung geleitet. Der Bürgermeister war bisher Vorsitzender des Aufsichtsrats der Lübecker Arbeitsgemeinschaft (ARGE). Diese Aufgabe übernimmt nun der Wirtschafts- und Sozialsenator der Hansestadt Lübeck, Herr Wolfgang Halbedel.

Nach Meinung der Lübecker GRÜNEN hat der Bürgermeister bei der Umwandlung des Lübecker Arbeits- und Sozialamts in eine bürgerfreundliche Sozialbehörde kläglich versagt.

So werden Hilfesuchende von der ARGE immer noch entmündigt und wie lästige BittstellerInnen behandelt. Auf eine gute und umfangreiche Beratung müssen ARGE-Klienten in der Regel verzichten.

Für den Schutz der Sozialdaten in der Lübecker ARGE hat der Bürgermeister nichts unternommen. So lässt er seit anderthalb Jahren einen Prüfbericht über mangelhaften Datenschutz im städtischen Arbeitsamt nur prüfen. Erst die GRÜNEN sorgten für eine Umsetzung der im Prüfbericht geforderten Maßnahmen.

Der ehemalige ARGE-Vorsitzende hat sich auch nicht als erfolgreicher Kämpfer gegen Kinderarmut hervorgetan. So bekam in der Hansestadt am Beginn seiner ARGE-Führung jedes vierte Kind Hartz-IV-Leistungen. Heute muss schon jedes dritte Lübecker Kind von der Arbeitslosenfürsorge leben.

Die Lübecker GRÜNEN gratulieren Herrn Senator Halbedel zu seiner Wahl als Vorsitzender der Trägerversammlung. Wir hoffen sehr, dass der Führungswechsel in der ARGE die Tür zu einer bürgerfreundlichen Verwaltung öffnet.

Herr Halbedel kann sich auf unsere Unterstützung verlassen, wenn er dann sinnvolle Maßnahmen zum Abbau der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit und zur Eindämmung der Kinderarmut in der ARGE umsetzen will.

Wir wünschen ihm bei der Erledigung dieser Aufgabe viel Erfolg!

Autor: Rolf Klinkel

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