Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 17. Juli 2019

Ausgabe vom 06. November 2007

Kürzung der Unterkunftskosten rechtswidrig?

Bündnis 90 / Die Grünen

V.i.S.d.P.: Susanne Hilbrecht

Die Hansestadt muss angemessene Miet-, Heiz- und Betriebskosten für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfe- empfängerInnen übernehmen. Dabei richtet sich die Sozialverwaltung nach den Angaben im Lübecker Mietspiegel und hat entsprechende Mietobergrenzen festgesetzt.

Übersteigen die Mietzahlungen die Mietobergrenzen, müssen die Kosten gesenkt werden. Dies ist in der Regel nur mit einem Wohnungswechsel möglich, für den ein halbes Jahr Zeit gewährt wird. Danach werden die Mietzahlungen nur noch in der Höhe der Mietobergrenzen übernommen und die Betroffenen müssen die restlichen Wohnungskosten selbst bezahlen.

Nach Meinung der Rechtsprechung ist dieses Vorgehen so nicht immer richtig. Z. B. dürfen HilfeempfängerInnen nicht dazu gezwungen werden, mit einem Wohnungswechsel ihr soziales Umfeld aufzugeben.

Nach unserer Meinung gelten die einzelnen Lübecker Stadtteile als soziales Umfeld. Für Familien mit Kindern sind die Grenzen noch enger zu ziehen. Hier muss beachtet werden, dass ein Umzug in eine andere Wohnung nicht zum Schul- oder Kindergartenwechsel führt. Die Sozialverwaltung nimmt bisher darauf jedoch keine Rücksicht.

Die Information der Sozialbehörden (Sozialamt und ARGE) über die Höhe der angemessenen Unterkunftskosten ist mangelhaft. Hier fehlen Angaben darüber, dass Mietobergrenzen für Sozialwohnungen nicht gelten und dafür auch höhere Kos-ten übernommen werden. Wegen dieser Informationsmängel sind alle bisherigen Kürzungen der Unterkunftskosten rechtswidrig. Die Betroffenen können dagegen Rechtsmittel einlegen (Widerspruch oder Antrag auf Aufhebung des Bescheides).

Wir möchten, dass sich der Sozialausschuss mit der Übernahme der Unterkunftskosten beschäftigt und haben einen entsprechenden Antrag gestellt.

Autor: Rolf Klinkel

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