Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 23. Juli 2019

Ausgabe vom 04. Dezember 2007

FDP

LHG-Lenkungsausschuss -

FDP

V.i.S.d.P.: Thomas Schalies, Autor: Thomas Schalies

Eigentlich sollte der Lenkungsausschuss (LA) das LHG-Teilprivatisierungsverfahren kritisch begleiten und der Transparenz dienen. Tatsächlich sind diese hehren Ziele längst ad absurdum geführt worden. Erst wurde den Ausschussmitgliedern in langen Sitzungen von den gut bezahlten Beratern der Stadt die rechtliche, aber auch wirtschaftliche Notwendigkeit einer privaten Beteiligung von mindestens 75% erläutert, dann mussten es gar 90% sein. Zum Schluss gab es bekanntlich überhaupt keine Untergrenze mehr. Vom einsamen Einknicken der CDU-Fraktion vor der Gewerkschaft "Verdi" durften die LA-Mitglieder aus der Zeitung erfahren. Fragen des FDP-Vertreters, wie denn den wirtschaftlich zwingenden Erfordernissen bei der LHG (Eigenkapitalstärkung) bei Veräußerung von jetzt nur noch 25,1% der Anteile erreicht werden sollen, blieben im Kern unbeantwortet. Nicht besser erging es den Arbeitnehmervertretern mit ihren Fragen. Insgesamt entstand immer mehr der Eindruck einer Showveranstaltung. Den Vogel schossen jetzt aber unser Bürgermeister und Senator Halbedel (CDU) ab: In der kurzfristig anberaumten Sitzung am 05.11. sollte gegen 18.45 Uhr (erneut) über die Veröffentlichung des Textes zur Einleitung des Interessenbekundungsverfahrens abgestimmt werden. Insbesondere Herr Halbedel wies mit bewegenden Worten darauf hin, dass der Text unbedingt noch in dieser Sitzung beschlossen werden müsse, sonst gerate der Zeitplan durcheinander. Immerhin, schauspielern kann der Mann! Der Text erschien nämlich schon am nächsten Tag u.a. in "Die Welt". Eine FDP-Anfrage bei der Zeitung ergab, dass der Anzeigenauftrag längstens bis zum Anzeigenschluss (05.11., 10.00 Uhr) hätte storniert werden können. Das gegen 18.45 Uhr vorliegende Abstimmungsergebnis im LHG-LA war also völlig irrelevant! Der FDP-Vertreter hat aus dieser Schmierenkomödie seine persönlichen Konsequenzen gezogen und sein Mandat niedergelegt.

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